30.000 Flüchtlinge erwartet

Asyl: Bayern stärkt Erstaufnahme

München – Die Staatsregierung forciert den Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber. Bis Sommer sollen Standorte in allen Regierungsbezirken feststehen.

Das sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer nach einer Kabinettssitzung. Bisher gibt es nur zwei solche Einrichtungen in München und Zirndorf, eine dritte in Deggendorf wird im Dezember fertig.

Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen – heuer werden in Bayern 30.000 erwartet – herrschen derzeit in den Einrichtungen teils chaotische Zustände. Die verschiedenen Ebenen schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Haderthauer kritisierte die Bundesregierung. „Es hat für Erstaunen gesorgt, dass im Bund 1600 neue Stellen geschaffen werden, um den Mindestlohn zu kontrollieren“, sagte die CSU-Ministerin – die Forderung nach 300 Beamten für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber sei seit zwei Jahren unerfüllt. Bis letzten Herbst wurde das zuständige Innenministerium allerdings von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführt.

Zugleich wächst in der Münchner Stadtpolitik der Unmut über die Flüchtlingspolitik des Freistaates. Am Wochenende hatte sich OB Dieter Reiter (SPD) in einem offenen Brief an Ministerpräsident Seehofer gewandt. Das „erträgliche Maß“ einer „menschenwürdigen Unterbringung“ sei in der Bayernkaserne nicht mehr gewährleistet. Die Situation sei so schwierig, weil Zusagen des Freistaates zur Betreuung vor Ort nicht umgesetzt worden seien. In einem Antrag der Stadtrats-SPD hieß es gestern: „Es muss dringend eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Südbayern als Ersatz für die Einrichtung in der Bayernkaserne etabliert werden.“

Danach wird nun tatsächlich oberbayernweit gesucht, verlautete aus dem Haus von Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Sie versprach, Verfahrensabläufe durch zügigere Gesundheitsuntersuchungen in der Erstaufnahme zu optimieren. So können die Flüchtlinge rascher an anderen Orten untergebracht werden. Noch diese Woche plant sie ein Spitzengespräch mit Kommunen und Bezirken. 

mik/fm/cd

Rubriklistenbild: © dpa

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