Teil eines Fünf-Punkte-Plans

Asyl: Bayern will Kasernen öffnen

München - Kurz vor dem Asylgipfel will die Staatsregierung nun sogar Militärgelände öffnen lassen, um Flüchtlinge unterzubringen. „Wir brauchen eine bessere Nutzung der Kasernen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU).

Der Bund solle leerstehende Flächen bereitstellen und sogar Gebäude in teilweise genutzten Kasernen.

Das ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans für mehr Unterkünfte. Söder, dem die Liegenschaftsverwaltung in Bayern untersteht, kündigte an, er werde „alles zur Verfügung stellen, was irgendwie geht“. Zudem werde er für 30 Millionen Euro neue Flächen ankaufen. Insgesamt taxiert er die Asyl-Kosten für dieses und nächstes Jahr auf bereits drei Milliarden Euro: „Das wird die größte Herausforderung für die Landespolitik in den nächsten eineinhalb Jahren.“

Heute debattiert der Landtag über die Flüchtlinge und den von der CSU geforderten harten Kurs. In Berlin lädt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Flüchtlingsgipfel. Bayern legt dort einen umfangreichen Forderungskatalog vor.

Aufgrund des enormen Ansturms sind in Bayern wieder Aufnahmeeinrichtungen überfüllt. In Deggendorf wurden Zelte als Notunterkünfte für 40 Menschen aufgestellt, sagte eine Sprecherin der Regierung von Niederbayern. In den Zelten würden Flüchtlinge nur für eine Nacht untergebracht. Aus der CSU mehrten sich Stimmen, nun sei eine Grenze erreicht. Der Bayerische Flüchtlingsrat hält das Aufstellen der Zelte dagegen für eine Inszenierung.

Der Gemeindetag berichtete, die Hilfsbereitschaft in den Gemeinden sei „nach wie vor enorm“. Die Unterbringungskapazitäten seien aber langsam erschöpft, die Ehrenamtlichen mit ihren Kräften irgendwann am Ende, warnte Sprecher Wilfried Schober. Er verlangte eine Strategie von Bund und EU. Der Rosenheimer Landrat Wolfgang Berthaler (CSU), durch die Nähe zur Grenze besonders stark betroffen, äußerte sich warnend: „Die Stimmung in der Bevölkerung wird kippen, wenn auf Bundes- oder EU-Ebene nicht bald etwas passiert."

cd/kwo/dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trumps Kehrtwende: Gipfeltreffen mit Kim könnte doch stattfinden
Den Gipfel mit Machthaber Kim hat Trump erstmal abgesagt, doch beide Seiten lassen die Tür für Verhandlungen offen. Nicht nur Nordkorea bleibt bei eher versöhnlichen …
Trumps Kehrtwende: Gipfeltreffen mit Kim könnte doch stattfinden
Hohe Beteiligung bei Abtreibungsreferendum in Irland
Zahlreiche Irinnen lassen ihre Babys im Ausland abtreiben. Denn in ihrer katholischen Heimat ist das kaum möglich. Ein Referendum könnte dies nun ändern - nur drei …
Hohe Beteiligung bei Abtreibungsreferendum in Irland
Bundespolizei schaltet sich in Ermittlungen zu Bremer Aylaffäre ein
Beim Flüchtlingsamt Bamf in Bremen gibt es reichlich Aufklärungsbedarf. Auf Probleme hat ganz wesentlich die zwischenzeitliche Leiterin der Bremer Außenstelle …
Bundespolizei schaltet sich in Ermittlungen zu Bremer Aylaffäre ein
Neuer EU-Datenschutz: Beschwerden gegen Facebook und Google
500 Millionen EU-Bürger genießen künftig einen deutlich strengeren Datenschutz. Was die einen als Meilenstein feiern, bereitet anderen große Sorge. Die ersten …
Neuer EU-Datenschutz: Beschwerden gegen Facebook und Google

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.