Teil eines Fünf-Punkte-Plans

Asyl: Bayern will Kasernen öffnen

München - Kurz vor dem Asylgipfel will die Staatsregierung nun sogar Militärgelände öffnen lassen, um Flüchtlinge unterzubringen. „Wir brauchen eine bessere Nutzung der Kasernen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU).

Der Bund solle leerstehende Flächen bereitstellen und sogar Gebäude in teilweise genutzten Kasernen.

Das ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans für mehr Unterkünfte. Söder, dem die Liegenschaftsverwaltung in Bayern untersteht, kündigte an, er werde „alles zur Verfügung stellen, was irgendwie geht“. Zudem werde er für 30 Millionen Euro neue Flächen ankaufen. Insgesamt taxiert er die Asyl-Kosten für dieses und nächstes Jahr auf bereits drei Milliarden Euro: „Das wird die größte Herausforderung für die Landespolitik in den nächsten eineinhalb Jahren.“

Heute debattiert der Landtag über die Flüchtlinge und den von der CSU geforderten harten Kurs. In Berlin lädt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Flüchtlingsgipfel. Bayern legt dort einen umfangreichen Forderungskatalog vor.

Aufgrund des enormen Ansturms sind in Bayern wieder Aufnahmeeinrichtungen überfüllt. In Deggendorf wurden Zelte als Notunterkünfte für 40 Menschen aufgestellt, sagte eine Sprecherin der Regierung von Niederbayern. In den Zelten würden Flüchtlinge nur für eine Nacht untergebracht. Aus der CSU mehrten sich Stimmen, nun sei eine Grenze erreicht. Der Bayerische Flüchtlingsrat hält das Aufstellen der Zelte dagegen für eine Inszenierung.

Der Gemeindetag berichtete, die Hilfsbereitschaft in den Gemeinden sei „nach wie vor enorm“. Die Unterbringungskapazitäten seien aber langsam erschöpft, die Ehrenamtlichen mit ihren Kräften irgendwann am Ende, warnte Sprecher Wilfried Schober. Er verlangte eine Strategie von Bund und EU. Der Rosenheimer Landrat Wolfgang Berthaler (CSU), durch die Nähe zur Grenze besonders stark betroffen, äußerte sich warnend: „Die Stimmung in der Bevölkerung wird kippen, wenn auf Bundes- oder EU-Ebene nicht bald etwas passiert."

cd/kwo/dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ex-Staatssekretär Holm verliert Uni-Posten
Berlin - Die Stasi-Affäre hat für Andrej Holm weitere Konsequenzen: Nach dem Staatssekretärs-Posten in Berlin verliert er auch den Job an der Humboldt-Universität. Er …
Ex-Staatssekretär Holm verliert Uni-Posten
Pretzell und Petry kritisieren Äußerungen von Höcke
Dresden - Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst - auch innerhalb der eigenen Partei.
Pretzell und Petry kritisieren Äußerungen von Höcke
Tarifrunde für Angestellte der Länder gestartet
Berlin - Es geht um die Gehälter von Millionen Beschäftigten und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Die Tarifrunde 2017 hat begonnen. Innerhalb von vier Wochen …
Tarifrunde für Angestellte der Länder gestartet
Politiker fordern Neuorganisation der Terrorabwehr
Berlin  - Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag wollen Politiker aller Parteien die Terrorabwehr …
Politiker fordern Neuorganisation der Terrorabwehr

Kommentare