Gemeinden sollen entlastet werden

Asyl: Bund legt Milliarden drauf

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Berlin/München – Der Bund entlastet die Gemeinden bei den Flüchtlingskosten nochmals in Milliardenhöhe. Für die Jahre 2016 bis 2018 übernimmt Berlin die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber.

Heuer sollen rund 400 Millionen Euro über die Länder verteilt werden, davon 62 Millionen Euro an Bayern. In den Folgejahren werden 900 Millionen und 1,3 Milliarden Euro verteilt.

„Ich bin nicht euphorisch, aber sehr zufrieden“, sagte Bayerns Landräte-Chef Christian Bernreiter unserer Zeitung. Im noch andauernden Tauziehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Milliardenlasten ist das eine Teileinigung. Zahlreiche Kommunalpolitiker hatten befürchtet, auf den Unterkunfts-Kosten sitzen zu bleiben, die gerade in Südbayern gewaltig aufwachsen können.

Entlastung verspricht auch ein weiterer Kompromiss, der aus der Ministerpräsidenten-Konferenz von Ende der Woche resultiert: Den Kommunen werden weitgehend direkt weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Höhe ist schon länger vereinbart, um Details wurde verbissen gerungen. Gekoppelt unter anderem an die Umsatzsteuer wird der größte Teil nun den Kommunen zur Verfügung gestellt, eine Milliarde sollen die Länder verteilen und möglichst durchreichen. Nach Bernreiters Angaben fließen in den Freistaat von den fünf Milliarden Euro knapp 650 Millionen Euro. „Ich bin froh, dass der Sack zugemacht werden konnte“, sagte der CSU-Politiker. Er trage den Kompromiss mit, Ministerpräsident Horst Seehofer habe für Bayern hier gut verhandelt.

Noch offen sind allerdings weitere Milliardensummen. Die Kommunen verlangen, dass das Fünf-Milliarden-Programm dynamisiert – also fortgesetzt – wird. Zudem gibt es keine Einigung über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Der Bund bietet zwei Milliarden Euro, die Länder lehnen das als unzureichend ab.  

Rubriklistenbild: © Dziemballa

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