Technische Störung am Isartor: Erhebliche Verzögerungen auf der Stammstrecke

Technische Störung am Isartor: Erhebliche Verzögerungen auf der Stammstrecke

Gemeinden sollen entlastet werden

Asyl: Bund legt Milliarden drauf

  • schließen

Berlin/München – Der Bund entlastet die Gemeinden bei den Flüchtlingskosten nochmals in Milliardenhöhe. Für die Jahre 2016 bis 2018 übernimmt Berlin die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber.

Heuer sollen rund 400 Millionen Euro über die Länder verteilt werden, davon 62 Millionen Euro an Bayern. In den Folgejahren werden 900 Millionen und 1,3 Milliarden Euro verteilt.

„Ich bin nicht euphorisch, aber sehr zufrieden“, sagte Bayerns Landräte-Chef Christian Bernreiter unserer Zeitung. Im noch andauernden Tauziehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Milliardenlasten ist das eine Teileinigung. Zahlreiche Kommunalpolitiker hatten befürchtet, auf den Unterkunfts-Kosten sitzen zu bleiben, die gerade in Südbayern gewaltig aufwachsen können.

Entlastung verspricht auch ein weiterer Kompromiss, der aus der Ministerpräsidenten-Konferenz von Ende der Woche resultiert: Den Kommunen werden weitgehend direkt weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Höhe ist schon länger vereinbart, um Details wurde verbissen gerungen. Gekoppelt unter anderem an die Umsatzsteuer wird der größte Teil nun den Kommunen zur Verfügung gestellt, eine Milliarde sollen die Länder verteilen und möglichst durchreichen. Nach Bernreiters Angaben fließen in den Freistaat von den fünf Milliarden Euro knapp 650 Millionen Euro. „Ich bin froh, dass der Sack zugemacht werden konnte“, sagte der CSU-Politiker. Er trage den Kompromiss mit, Ministerpräsident Horst Seehofer habe für Bayern hier gut verhandelt.

Noch offen sind allerdings weitere Milliardensummen. Die Kommunen verlangen, dass das Fünf-Milliarden-Programm dynamisiert – also fortgesetzt – wird. Zudem gibt es keine Einigung über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Der Bund bietet zwei Milliarden Euro, die Länder lehnen das als unzureichend ab.  

Rubriklistenbild: © Dziemballa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Fliegenden Festung“: Trump gibt Air Force One in Auftrag und forderte eine Änderung
Der Flugzeugbauer Boeing hat sich den Auftrag für den Bau der neuen Präsidentenmaschine Air Force One gesichert. Optisch wird es eine entscheidende Neuerung geben. 
„Fliegenden Festung“: Trump gibt Air Force One in Auftrag und forderte eine Änderung
Fall Sami A.: So verteidigt Seehofer die Abschiebung
Am Freitag wurde der frühere mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Nun hat sich Innenminister Horst Seehofer dazu …
Fall Sami A.: So verteidigt Seehofer die Abschiebung
NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei
Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Eine Pistole dafür hat der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben besorgt - urteilte das Oberlandesgericht in München. Trotzdem kommt …
NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei
Antisemitismus durchdringt das Internet
Berlin (dpa) - In sozialen Medien, Blogs und Online-Kommentaren ist der Antisemitismus einer neuen Studie zufolge so stark wie noch nie.
Antisemitismus durchdringt das Internet

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.