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„Wird Europa zerstören“: CSU wettert gegen Asyl-Plan der neuen Innenministerin Faeser - SPD kontert

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Von: Florian Naumann

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CSU-Politiker Christian Doleschal (hier mit Parteichef Markus Söder) warnt vor Asyl-Plänen der SPD.
CSU-Politiker Christian Doleschal (hier mit Parteichef Markus Söder) warnt vor Asyl-Plänen der SPD. © Armin Weigel/picture-alliance

Mit einer EU-„Koalition“ will Ministerin Nancy Faeser die blockierte Asyl-Politik in Gang bringen. Die CSU schlägt Alarm - muss sich aber Sticheleien der SPD gefallen lassen.

Berlin/München - Die EU-Asylreform ist seit Jahren blockiert. Doch ein erster Vorstoß von Neu-Ministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei der CDU und vor allem der CSU auf heftige Gegenwehr: Vor neuem Migrationsdruck und gar einer Zerstörung der EU warnten die Christsozialen zuletzt. Am Montag legten sie nach - unter anderem in Person von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Bei der SPD stößt der heftige verbale Entrüstungssturm aus der Opposition aber auf Verwunderung. „Die Union muss sich fragen lassen, wo denn ihre Erfolge waren, als sie bis vor kurzem mit Innenminister, Bundeskanzlerin und Kommissionspräsidentin alle Möglichkeiten gehabt hätte, ihre Vorstellungen umzusetzen“, konstatierte SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci auf Anfrage von Merkur.de. Er werbe „seit Jahren für einen arbeitsteiligen Ansatz, um die Blockade in der europäischen Asylpolitik zu beenden“.

Asyl: Hofreiter wirbt für Faesers Plan - kein Ergebnis mit Polen und Ungarn möglich?

Beim Thema Migration müsse man „aus dem Krisenmodus rauskommen, um sie vorausschauend, realistisch und mit humanitärer Verantwortung zu gestalten“, fügte Castellucci hinzu. Mit der französischen Ratspräsidentschaft und Hilfe aus Deutschland sei das nun möglich. Unterstützung gab es auch von den Grünen.

„Eine Koalition der Willigen ist da der einzige Ausweg“, sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, der Nachrichtenagentur AFP. Er sehe „momentan nicht, dass wir mit Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Polen zu einem gemeinsamen Ergebnis in dieser Frage kommen können“. Hofreiter verwies auch darauf, dass „eine ganze Reihe Städte und Kommunen“, bereit sei, „Geflüchtete aufzunehmen“.

Faeser hatte am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin gesagt, eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen. Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen.

CSU findet Asyl-Plan aus SPD-Ministerium „fatal“: „Schreckgespenst für die europäische Idee“

Herrmann rügte den Vorschlag - und verwies dabei unter anderem auf Sozialausgaben und Deutschlands Klimaziele. „Der Vorschlag der neuen Bundesinnenministerin geht völlig am Willen der breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung vorbei“, sagte Herrmann am Montag der dpa. Er kritisierte: „Jedes Signal, noch mehr unqualifizierte Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen zu wollen, ist fatal. Es wird die Sozialkassen belasten und zugleich das Erreichen der Klimaziele erschweren.“ Nicht einmal SPD-Anhänger stünden hinter der Idee weiterer Zuwanderung, erklärte Herrmann mit Blick auf eine Umfrage im Auftrag des Focus.

„Deutschlands Verantwortung ist es, Europa in den großen Fragen zusammenzuführen statt zu spalten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Der neue Ampel-Geist in der Migrationspolitik ist ein Schreckgespenst für die europäische Idee und zeigt mangelnden Respekt vor der Haltung unserer Nachbarländer.“ Im Gespräch mit der dpa fügte er hinzu: „Wer einseitig neue Anreize setzt für mehr Migration, gefährdet damit die Einheit in Europa und die offenen Grenzen in der EU.“ Faeser habe offensichtlich nicht verstanden, dass Europa bedeutet, „alle hinter einer Idee zu versammeln statt gegen andere die eigene Ideologie durchzusetzen“.

CSU gegen Asyl-Pläne: „Das wird Europa auf Dauer zerstören“

Schon zuvor hatten CSU-Politiker in dramatischen Worten gewarnt. „Das wird Europa auf Dauer zerstören“, warnte EU-Parlamentarier Christian Doleschal in der Bild. Deutschland könne nicht vorgeben, „dass mehr Menschen in Europa aufgenommen werden müssen und das dann andere bezahlen sollen“.

Die Lage beim Thema Asyl ist seit langem verfahren. Länder wie Ungarn oder Polen lehnen eine Verteilung ankommender Flüchtlinge auf alle EU-Staaten kategorisch ab. Pläne für eine „Koalition der Willigen“ waren auch von Faesers Vorgängern Horst Seehofer (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) in unterschiedlichen Varianten unterstützt worden - konnten die Blockade aber nicht aufbrechen. (fn/dpa/AFP)

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