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Kurz vor dem Asylgipfel in Berlin, schlägt die CSU wieder scharfe Töne zum Thema Asyl an.

Vor dem Asylgipfel in Berlin

Asyl: CSU verschärft den Ton

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    Mike Schier
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München - Kurz vor dem Asylgipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag schlägt die CSU forschere Töne an. Flüchtlinge aus dem Mittelmeer sollen nach Nordafrika zurückgebracht werden.

In dieser Woche soll die CSU-Mehrheit im Landtag einen Dringlichkeitsantrag beschließen, der unter anderem Asylzentren in Nordafrika vorschlägt. Dorthin sollen im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge gebracht werden. In von der EU errichteten Aufnahmeeinrichtungen würden dann europäischen Standards entsprechende Prüfverfahren durchgeführt werden, schlägt die CSU vor.

„Auf diese Weise wird nicht nur ein faires Asylverfahren sichergestellt, sondern auch das Leben der Menschen gerettet, die sich auf der Überfahrt über das Mittelmeer in kaum seetauglichen Booten in Lebensgefahr begeben hätten“, heißt es im Entwurf des Dringlichkeitsantrags, der unserer Zeitung vorliegt. Gleichzeitig werde so verhindert, „dass Menschen enorme Summen an Schleuser zahlen, die die Hoffnung auf ein besseres Leben brutal ausnutzen“. Die vor allem von Fraktionschef Thomas Kreuzer propagierte Forderung nach den Lagern in Nordafrika war bislang auch in der CSU umstritten, wurde vergangene Woche aber ausführlich in der Fraktion diskutiert. Horst Seehofer wurde danach mit den Worten zitiert: „Das ist sehr gut, das unterstütze ich.“

Der Antrag fordert zudem ein entschiedeneres Vorgehen gegen Schleuser, eine quotale Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten und zusätzliche sichere Herkunftsstaaten. Zudem wird für eine „Ausweitung und anschließend konsequente Anwendung der Möglichkeit der Leistungskürzung“ für abgelehnte Asylbewerber plädiert. „Wer aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreist und ein Asylverfahren beantragt, will in erster Linie und ganz bewusst Leistungen erhalten“, heißt es.

Im Landtag dürfte der Antrag in dieser Woche für hitzige Debatten sorgen. „Die CSU will Kriegsflüchtlinge zurückschicken in Länder, in denen deutsche Botschaften geschlossen wurden und Reisewarnungen bestehen“, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Niemand kann hier für den Schutz der Verfolgten sorgen; das ist unbarmherzig und unchristlich.“  

mik/cd

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