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Uwe Brandl hat der Staatsregierung Wortbruch vorgeworfen.

Müller verteidigt Vorgehen

Asyl: Gemeindetag wirft Staatsregierung Wortbruch vor

München - Zwischen Gemeindetag und Staatsregierung ist ein Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen entbrannt. Es ist sogar von "Wortbruch" die Rede.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) warf der Regierung am Montag gegenüber unserer Zeitung „Wortbruch“ und rechtlich fragwürdige Mittel vor. Grund ist eine geplante Rechtsänderung, die das Kabinett vergangene Woche beschlossen hatte. Landräte sollen ihren Bürgermeistern künftig Asylbewerber verpflichtend zuweisen können. Bislang übernahmen die Gemeinden sie freiwillig.

Verbindliche Verteilungsschlüssel für die Unterbringung gelten derzeit nur zwischen den Bundesländern und in Bayern zwischen Regierungsbezirken und Landkreisen. Brandl wertet den Kabinettsbeschluss als Ausweitung des Systems auf die Gemeinden. „Die Entscheidung des Kabinetts, durch die Hintertür faktisch eine kommunale Unterbringungsquote zu beschließen, ist ein starkes Stück und zudem ein klarer Wortbruch“, kritisiert der Gemeindetagspräsident. Noch vor knapp zehn Tagen hätten Sozialministerium und Staatskanzlei ihm zugesichert, dass es keine Quote für Gemeinden geben werde.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) wies die Vorwürfe gestern zurück. Sie setze auch weiterhin auf weitgehende Freiwilligkeit, sagte sie. „Allerdings brauchen die Landratsämter eine Handhabe, wenn einzelne Bürgermeister die Mitwirkung bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verweigern.“ Nur so könne man die Solidarität in Bayern erhalten. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung werde man „selbstverständlich“ mit den Kommunalvertretern abstimmen. Die Änderung der Asyl-Verordnung wird derzeit in Müllers Haus erarbeitet. Der Landkreistag hatte mehr Möglichkeiten gefordert, Bürgermeister verpflichten zu können. Bei aller Freiwilligkeit sei in Einzelfällen mehr Druck nötig. Zuletzt gab es Schätzungen, wonach ein Drittel der bayerischen Gemeinden bisher keine Flüchtlinge aufnimmt.

Brandl sagt Ärger voraus

Brandl sagt Ärger in den Gemeinden und zwischen den Ebenen voraus. Er befürchtet, dass Landräte die Möglichkeit zur Zuweisung als Druckmittel verwenden könnten – auch um missliebige Bürgermeister zu bestrafen. Die Staatsregierung gebe den Kreis-Chefs eine „politische Waffe“ in die Hand.

Aber auch rechtlich sei die Pflicht zweifelhaft. Zwar übernimmt der Freistaat die Kosten für die Unterbringung. Um die neue Pflicht umzusetzen müssten Bürgermeister aber womöglich Privateigentum beschlagnahmen, meint Brandl. Anders als Landräte, die auch Staatsbeamte sind, könnten sie für den Freistaat aber keine Verträge eingehen. Die Kommunen müssten dem Staat „im Rahmen ihrer Möglichkeiten solidarisch helfen“, meint Brandl – mehr aber nicht. „Dass der Staat seine Aufgabe einfach kommunalisiert, ist ein Skandal und nach meinem Dafürhalten ein klarer Rechtsbruch.“

Til Huber

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