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Am runden Tisch im Kanzleramt hat Angela Merkel gestern die Vertreter der bayerischen Spitzenverbände empfangen – unter ihnen Städtetagspräsident Ulrich Maly und Landräte-Chef Christian Bernreiter (hinten 2. und 3. v.l.). 

Politiker aus der Region bei der Kanzlerin

Asyl: Der Hilferuf aus Bayern ist angekommen

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Berlin/München – Der Hilferuf aus Bayern erreichte die Kanzlerin vergangenen Montag. Schon eine Woche später hat sie Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände in Berlin empfangen. 

Als Christian Bernreiter (CSU) vor einer Woche einen schriftlichen Hilferuf der bayerischen Landräte nach Berlin schickte, hat er mit einer Antwort gerechnet. Aber er hatte nicht damit gerechnet, dass sie so schnell kommen würde. „Schon zwei Tage später kam die Einladung ins Kanzleramt“, erzählt er. Sieben Tage, nachdem der Deggendorfer Landrat und Präsident des Bayerischen Landkreistages den Brief abgeschickt hatte, saß er gemeinsam mit Städtetags-Chef Ulrich Maly (SPD), Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) und dem Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) im Flugzeug nach Berlin. Angela Merkel hat die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um sich ein Bild über die Flüchtlings-Situation in den südlichen Grenzregionen machen zu können. Zweieinhalb Stunden hat sie sich gestern Zeit genommen, viele Fragen gestellt, viele Notizen gemacht. „Ich hatte den Eindruck, dass sie förmlich aufsaugt, was wir erzählen“, sagt Bernreiter.

Die bayerischen Politiker haben die zweieinhalb Stunden im Kanzleramt gut genutzt. Sie haben Merkel ausführlich berichtet, wie sich die Situation in den grenznahen Kreisen durch die dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen zuspitzt – und dass die Helfer am Ende ihrer Kräfte angekommen sind. „Uns war klar, dass es keine schnelle Lösung gibt“, sagt Bernreiter. Aber die Kanzlerin habe einige Zusagen gemacht, die ihn zuversichtlich stimmen: Sie will die zügige Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber, den Wohnungsbau für benachteiligte Gruppen und die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchlinge vorantreiben. Außerdem sagte sie Städten und Gemeinden, die bei der Bundesregierung entsprechenden Bedarf melden, finanzielle Hilfen zu. „Sie hat uns sehr glaubhaft versichert, dass sie Tag und Nacht an Lösungen arbeitet, wie Deutschland den enormen Flüchtlingsstrom bewältigen kann“, sagt Bernreiter. „Ich hatte den Eindruck, dass das Problem in der vollen Dimension bei ihr angekommen ist.“

Außerdem betonte Merkel, sie wolle weiterhin informiert werden. Künftig werde sie sich monatlich mit kommunalen Spitzenverbänden aus ganz Deutschland treffen. Bernreiter ist zufrieden mit diesem Ergebnis. Merkel habe den Hilferuf aus Bayern ernst genommen, sagt er. Und das sei auch sehr wichtig. „Der Winter steht vor der Tür und die Zuwanderungszahlen werden so schnell nicht sinken“, sagt er. „Das können wir nur gemeinsam schultern.“

Katrin Woitsch

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