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CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Reaktion auf deutsche Asyl-Pläne

Asyl-Kompromiss: Österreich stellt sich quer - Grenzkontrollen am Brenner?

Nach dem Asyl-Kompromiss zwischen CDU und CSU stellt Österreich sich quer. Die Regierung von Bundeskanzler Kurz bereitet Maßnahmen zum "Schutz unserer Südgrenzen" vor.

Update vom 4. Juli 2018:

Im Asylstreit in der Union mit den Protagonisten Angela Merkel und Horst Seehofer äußert sich die Kanzlerin am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ - Transitzentren und die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind die Hauptthemen.

Asylstreit zwischen CDU und CSU: Erklärung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache

Haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel die Rechnung ohne die Regierung in Wien gemacht? Die reagiert auf das, was in Berlin beschlossen wurde - aber wohl anders, als Merkel und Seehofer sich das wünschen. 

Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer am Dienstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen.

Lesen Sie auch: Alles zum Asyl-Kompromiss der Union in unserem Nachrichten-Ticker

Nach Asyl-Kompromiss: Bald Grenzkontrollen am Brenner?

Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden. Die österreichische Regierung betont: "Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung. Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist, und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.“ 

Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. 

Asyl-Kompromiss: Kurz offen für Gespräche mit Deutschland, aber...

Immerhin: Österreichs Kanzler Kurz hat sich am Dienstag offen für Gespräche mit Deutschland gezeigt. Derzeit gebe es nur den Asylkompromiss der Unionsparteien, sagte der ÖVP-Politiker in Straßburg. Man warte nun auf eine klare gemeinsame Regierungslinie in Berlin, die man dann beurteilen und auch mit Deutschland besprechen könne. Er verwies auf eine für den Nachmittag geplante Stellungnahme der österreichischen Regierung in Wien.

In einer Rede im Europaparlament hatte Kurz zuvor gesagt: „Wenn das so gehandhabt wird wie derzeit angekündigt, dann ist es das Land Deutschland, das hier nationale Maßnahmen setzt, und andere Länder wie Österreich werden natürlich dementsprechend darauf reagieren.“ Wie diese Reaktion aussehen könnte, ließ Kurz offen. Mittel- und langfristig werde er sich dafür einsetzen, dass man zu einem Europa ohne interne Grenzkontrollen zurückkehre.

Italiens Innenminister: „Bin bereit, morgen Kontrollen am Brenner wieder einzuführen“

Italiens Innenminister Matteo Salvini bewertet mögliche schärfere österreichische Grenzkontrollen am Brenner positiv für sein eigenes Land. „Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega am Dienstag im Sender Rai. Denn es seien mehr Migranten, die Italien an Österreich abzugeben habe, als andersherum. „Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können“, so Salvini.

Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, nannte die derzeitige politische Diskussion „reine Muskelspiele“. „Wir hatten noch nie so wenig Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die Migration könne man nicht mehr von einem „Problem“ sprechen. Auch er hat den Eindruck, dass mittlerweile mehr Menschen aus Österreich nach Italien kommen als andersherum. Menschen, die einen negativen Asylbescheid zum Beispiel in Deutschland bekommen hätten, würden nach Italien zurückgeschickt.

Brenner-Bürgermeister befürchtet Staus und wirtschaftlichen Schaden

An der Grenze werde sowieso schon „jeder Zug, jeder Güterzug“ kontrolliert, so Kompatscher. Verstärkte Kontrollen von Lastwagen oder Autos würden lediglich der Wirtschaft schaden und Staus verursachen.

Auch der Landeshauptmann Südtirols, Arno Kompatscher, schätzt die Lage am Brenner als „sehr ruhig“ ein. Die Migration aus beiden Richtungen - also von Österreich nach Italien und andersrum - halte sich derzeit „in etwa“ die Waage, sagte seine Sprecherin der dpa. „Es ist alles unter Kontrolle, es gibt keinen Anlass zur Alarmierung.“ Kompatscher sei mit seinem Tiroler Amtskollegen im Gespräch.

Asyl-Kompromiss: Das plant die Union an der Grenze

CDU und CSU hatten sich am Montagabend nach erbittertem Streit darauf geeinigt, künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Das "neue Grenzregime" an der Grenze zu Österreich soll jene Asylbewerber an der Einreise hindern, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist.

Die Einigung von CDU/CSU sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von "Transitzentren" in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Dienstag an, "kurzfristig" nach Wien zu reisen. Er habe den Eindruck, dass Kurz "an vernünftigen Lösungen interessiert" sei, sagte Seehofer vor Beratungen der Unionsfraktion in Berlin.

Auch interessant: „Merkel und Seehofer nah am Verfallsdatum“: So urteil das Ausland über deutsches Asyl-Drama

Ex-Verteidigungsminister befürchtet „einseitige Belasung“ für Österreich

Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. „Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich“, sagte Doskozil am Montagabend der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Doskozil, aktuell Landesfinanzminister im Burgenland und einer der führenden Vertreter der Sozialdemokraten in Österreich, bezeichnete die Einigung der CDU/CSU als „schlecht für die EU und schlecht für Österreich“. Da Deutschland mit einigen EU-Staaten kein Verwaltungsabkommen zur Rücknahme dort registrierter Asylbewerber abschließen werde, würde es in diesem Fall zu Zurückweisungen nach Österreich kommen. „Das können wir nicht akzeptieren“, so Doskozil.

Der Koalitionspartner SPD muss der Einigung der Unionsparteien noch zustimmen. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten Transitzentren abgelehnt. Der Koalitionsausschuss kommt am Abend in Berlin zusammen.

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afp/dpa

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