+
Angela Merkel und Horst Seehofer in Berlin.

„Haben‘s uns nicht leicht gemacht“

Asyl-Kompromiss der Union: Rotwein nur für die CSU

  • schließen

Mit einer gemeinsamen Position zum Reizthema Flüchtlinge räumen CDU und CSU das bisher größte Hindernis für eine Regierungsbildung aus dem Weg. Überstünde der Formelkompromiss aber einen neuen Ansturm an den Grenzen?

Berlin – Die Unterhändler einigen sich, um Himmels Willen nicht öffentlich von Gewinnern und Verlierern zu sprechen. Aber die Szene spät abends nach Ende der Verhandlungen spricht Bände: Die fünf CSU-Vertreter entkorken im Besprechungsraum eine Flasche französischen Rotwein und stoßen an. Die fünf CDU-Verhandler verlassen den Saal, und das in ihrer eigenen Parteizentrale.

Nach jahrelangem Streit, schweren Zerwürfnissen und groben Stimmenverlusten hat sich die Union nun also zu einem Kompromiss in der Flüchtlingspolitik* zusammengerauft, der wesentliche Wünsche der CSU aufgreift. Es ist keine fixe Obergrenze geworden, aber ein Richtwert. Wie mühselig es intern war, lässt sich von außen kaum beurteilen. Indizien gibt es aber: Seehofer verabschiedete sich noch am Vorabend mit der düsteren Vorahnung „Das wird nichts“ von Parteifreunden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll in der Sitzung massiv versucht haben, CSU-Forderungen zu bremsen. Und Merkel ist noch am Tag nach dem Kompromiss die Anspannung anzumerken. Ungewöhnlich fahrig tritt sie am Montag vor die Presse. „Wir haben’s uns wirklich nicht leicht gemacht“, sagt sie.

Was ist neu am Unions-Kompromiss? 

Im Kern ist zwischen CDU und CSU nun das Ziel Konsens, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Die Formel: Flüchtlinge, Nachzug, subsidiär Geschützte und Umgesiedelte werden zusammengerechnet, Rückführungen und freiwillige Ausreisen neuer Flüchtlinge abgezogen. Für 2016 hat die Nachrichtenagentur dpa ausgerechnet, dass diese Grenze grob überschritten wäre: 256 136 Menschen bekamen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, 153 700 subsidiären Schutz. Der Familiennachzug belief sich auf 100 000. Demgegenüber standen nur 25 000 Abschiebungen und rund 54 000 geförderte freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern. Unterm Strich blieb eine Größenordnung von etwa 460 000 Menschen.

Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Als Gründe nennt Seehofer eine Wirtschaftskrise (nach unten) oder einen Krieg (nach oben). Dann soll der Bundestag über eine neue Zahl entscheiden – das ist eine Neuerung, 2015 hatte das Parlament ja völlig tatenlos der Grenzöffnung zugesehen.

Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Merkel betonte, es sei gewährleistet, dass auch der erste Flüchtling über der Marke von 200 000 ein „ordentliches Verfahren“ bekomme. Jeder Asylbewerber soll zwingend in zentralen „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ untergebracht werden. Binnen sechs Monaten soll laut Seehofer jedes Verfahren abgeschlossen sein. Die Grenzkontrollen bleiben, mittelfristig sollen die EU-Außengrenzen geschützt und Verfahren dort abgewickelt werden.

Kritik an Union: Warum hat das so lange gedauert?

Was zudem medial bisher unterging: Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt. Noch im Wahlkampf hatte Merkel zum Entsetzen der CSU erklärt, das erst Anfang 2018 entscheiden zu wollen.

Merkel sieht in dem „Regelwerk zur Migration“ eine „sehr, sehr gute Basis, um in die Sondierung zu kommen mit den Grünen und der FDP“. Start: in neun Tagen. Von den Koalitionspartnern kommen vorsichtige, skeptische, aber zumindest nicht vernichtende Reaktionen. „Für mich ist das ein Kompromiss zwischen CDU und CSU und keine vorweggenommene Verständigung der Koalition“, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. „Am Ende kommt was anderes raus, das wird nicht das sein, was die da beschlossen haben.“ Die Partei fordert weiterhin mehr Familiennachzug. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nennt den Kompromiss eine gute Grundlage für Gespräche.

Ist nun alles gut? Mitnichten, es gibt weiterhin Kritik. An Seehofer, an Merkel, an der späten Einigung. Das zeigt auch die spannendste Frage beim Merkel-Auftritt: Warum sich die Union nicht früher darauf verständigt habe, fragt ein erfahrener Korrespondent, warum Monate und Wochen vertrödelt worden seien. Merkel weiß keine rechte Antwort. „Alles hat seine Zeit“, erklärt sie schließlich. „Gestern war diese Zeit.“

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump streicht Top-Demokratin Flüge nach Europa - auch Außenminister Pompeo betroffen
Der Haushaltsstreit in den USA wird nun persönlich: US-Präsident Trump hat die Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan …
Trump streicht Top-Demokratin Flüge nach Europa - auch Außenminister Pompeo betroffen
Guten Nachrichten für Schüler und Studenten: So will Regierung Bafög anpassen
Es sind gute Nachrichten für Schüler und Studenten: Die Regierung will das Bafög merklich erhöhen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. 
Guten Nachrichten für Schüler und Studenten: So will Regierung Bafög anpassen
Anschlag auf Polizeiakademie: Terror in Kolumbien
Zuletzt war es in dem Land friedlicher geworden, doch jetzt ist der Terror zurück in Bogotá. Ein Mitglied der linken ELN-Guerilla soll hinter dem Attentat stecken. Ob er …
Anschlag auf Polizeiakademie: Terror in Kolumbien
Hessen: Volker Bouffier will heute zum dritten Mal Ministerpräsident werden
Zwei Monaten nach der Hessen-Wahl haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen profitieren bei der Ressortverteilung von ihrem starken …
Hessen: Volker Bouffier will heute zum dritten Mal Ministerpräsident werden

Kommentare