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Merkel und Seehofer kommen nicht überein. 

Eigentlich geht‘s nur um ein Detail

Asyl-Krach in der Union: Kostet er Merkel das Amt?

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In Krisensitzungen will die Union ein Scheitern der Koalition verhindern. Eigentlich geht es nur um ein Detail, aber das hat das Zeug dazu, der Kanzlerin ihr Amt zu kosten.

Berlin/MünchenKanzler wird man durch Wahlen. Kanzler bleibt man, solange man die Loyalität der eigenen Partei und Fraktion hat. Die jedoch scheint Angela Merkel im Streit mit Horst Seehofer um die Flüchtlingsfrage zu entschwinden. Im Moment ist ihr Sturz näher als eine Einigung. „So etwas habe ich in 13 Jahren nicht erlebt“, schilderte ein Abgeordneter die Stimmung in der Unions-Fraktion vom Dienstag.

Ein Redner nach dem anderen meldete sich in der Sitzung der Abgeordneten zu Wort – fast nur Merkel-Kritiker, und das aus der CDU. 80 Prozent der Fraktion seien in der Flüchtlingsfrage auf Seehofers Seite, schildert ein Abgeordneter. Überraschend war für viele, dass der loyale Fraktionschef Volker Kauder die Anti-Merkel-Stimmung nicht bremste. Erst gestern, am Tag danach, gab es zaghafte Unterstützungsversuche für die CDU-Chefin – unter anderem durch ihre eigene Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Hätte es am Dienstag eine Abstimmung gegeben, Merkel hätte sie verloren. Und wäre wohl im nächsten Moment zurückgetreten. Es ist eine Situation wie gemalt für einen Putsch. Das einzige Problem: Es gibt in der Union weit und breit niemanden, der Merkel sofort ersetzen wollte und könnte. In der CSU haben Landespolitiker zwar das Interesse, ohne Merkel in die Landtagswahl im Oktober zu starten, sehen aber auch die Risiken. 

Theoretisch ließe sich ein Kanzlerwechsel in der Legislaturperiode ohne Neuwahlen regeln. Das Risiko eines erneuten Urnengangs und eines noch höheren AfD-Werts erkennen aber auch CSU-Strategen. Selbst die bayerische Landtagsfraktion, in der die härtesten Merkel-Gegner sitzen, beließ es deshalb am Mittwoch bei einer Resolution pro Seehofer und ansonsten vagen Andeutungen. „Gegebenenfalls brauchen wir einen Sonderparteitag, wenn es bei diesem Ärger bleibt“, sagte der Abgeordnete Ernst Weidenbusch.

Konflikt schwillt schon seit langem

Dass der Konflikt so zugespitzt ist, liegt auch daran, dass er einen Vorlauf hat: die offenen Attacken Seehofers aus dem Jahr 2015 gegen Merkels Flüchtlingspolitik, die er „Herrschaft des Unrechts“ genannt hatte. Auch damals ging es darum, dass Deutschland Flüchtlinge einließ, deren Anträge eigentlich woanders, vor allem in Italien oder Griechenland, hätten bearbeitet werden müssen. Mit seinem „Masterplan Migration“ will Seehofer nun jene an den Grenzen zurückweisen, die woanders schon mit Fingerabdrücken registriert sind. Eine Korrektur der Merkel-Politik um 180 Grad.

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Vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gibt jetzt den Einpeitscher. „Wir setzen das Thema um. Ich warte nicht, bis mir irgendwer sagt, jetzt stehen so viele an der Grenze, jetzt könnt ihr sie nicht mehr zurückweisen“, sagte er. Auch der CDU-Mittelstandschef Christian von Stetten, seit der Griechenland-Rettung ohnehin kein Freund der Politik Merkels, heizt die Lage mächtig an. Bei der Frage der Zurückweisung einzelner Personengruppen an den Grenzen werde es keinen Kompromiss geben können, sagte von Stetten. „Da gibt es nur Ja oder Nein.“ Wenn sich hier CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockierten, „wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen“. Da war sie, die Drohung mit einer Abstimmung gegen Merkel.

Es gibt jedoch Kompromissmöglichkeiten, etwa der Vorschlag des Europaausschuss-Vorsitzenden Gunther Krichbaum, Europa eine Frist von einem Jahr für eine gemeinsame Lösung zu setzen – und danach die deutschen Grenzen zu schließen. Nikolas Löbel von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion schlägt andersherum vor, die Grenzen vorübergehend dicht zu machen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet sei und es Aufnahmezentren in Nordafrika gebe. „Wir müssen endlich verstehen, dass wir in Deutschland einen Systemfehler haben, den wir beheben müssen“, so Löbel zu unserer Redaktion. „Wer deutschen Boden einmal betreten hat, den werden wir quasi nicht mehr los, obwohl er kein Bleiberecht hat.“

W. Kolhoff, H. Strauß und C. Deutschländer

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