Seehofer ruft Krisenrunde aus

Asyl: Landräte senden Notruf

München – Während die Politik darum ringt, die Zuwanderung zu begrenzen, verschärft sich die Lage in den bayerischen Grenzlandkreisen.

Mit einem Hilferuf wandte sich der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) gestern an Ministerpräsident Horst Seehofer. In ganz Niederbayern seien so gut wie alle Plätze belegt. Man müsse „zeitnah“ ein Notfallszenario besprechen, bevor Flüchtlinge in der Kälte auf der Straße übernachten müssten.

„Wir sind randvoll“, sagte Bernreiter, der auch Präsident des Landkreistags ist, unserer Zeitung. Bayern müsse über einen Aufnahmestopp nachdenken. In Niederbayern müssten täglich 150 Flüchtlinge verteilt werden. Spätestens Ende des Jahres seien selbst alle Turnhallen bis auf den letzten Platz belegt. Derzeit erreichen täglich etwa 6500 Flüchtlinge Bayern.

Kurzfristig könnte München helfen. Nach Informationen unserer Zeitung bot Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) befristete Notplätze in der Stadt an. Seehofer berief zudem eine ungewöhnliche Krisenrunde für heute Abend in Deggendorf ein: Oberbürgermeister, Landräte und Regierungspräsidenten tagen mit dem halben Kabinett.

Mittelfristig soll die Einrichtung von Transitzonen die Lage an den Grenzen entspannen. Diese Auffangzentren könnten auch ein Stück im Landesinneren gebaut werden. Dort sollen Asyl-Optionen von Flüchtlingen viel schneller als bisher geprüft werden. Ziel ist, unberechtigte Bewerber vor der offiziellen Einreise abzuweisen. „Egal, wo die Transitzonen hinkommen, aber sie müssen kommen“, sagte Bernreiter. Die SPD lehnt dies bisher ab, ist aber ausdrücklich gesprächsbereit.

Probleme mit der EU-Kommission drohen nicht. Zeitlich befristete Transitzonen seien rechtmäßig, wenn bestimmte Regeln eingehalten würden, sagte ein Sprecher. Für Unruhe sorgen indes Pläne der Kommission, die in Deutschland, Slowenien und Österreich eingeführten Grenzkontrollen auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. In Brüssel hieß es, das sei Routine. Deutschland verlängerte die Grenzkontrollen bis 31. Oktober. 

cd/mik/thu

Rubriklistenbild: © dpa

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