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Faeser und Macron schmieden an neuem Migrations-Plan - doch Österreich setzt 16er-Bündnis entgegen

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Von: Florian Naumann

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Informelles Treffen der EU-Innenminister in Lille
Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag in Lille. © Michel Spingler/dpa

Emmanuel Macron hofft auf den Asyl-Durchbruch - und bietet dafür härtere Grenzen an. Doch angesichts von Rufen nach Zäunen und Mauern traut nicht einmal Nancy Faeser seinem Optimismus.

Lille - Innenministerin Nancy Faeser bastelt weiter an einer „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von Geflüchteten in der EU. Doch die SPD-Politikerin stößt auf Widerstände. Sowohl bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Lille als auch bei der Opposition im Bundestag.

Bei dem Termin in Nordfrankreich prallten am Donnerstag offenbar teils Welten aufeinander - zumindest an einem entscheidenden Knackpunkt, der „Solidarität“ bei der Aufnahme Geflüchteter. Mit Frankreichs Premier Emmanuel Macron haben Faeser und die Ampel-Regierung zwar einen einflussreichen Verbündeten an ihrer Seite. Doch ihnen gegenüber steht eine Gruppe von nicht weniger als 16 Staaten, deren Kernforderung die nach aus Brüssel finanzierten Zäunen und Mauern an den EU-Außengrenzen ist. Macron äußerte sich zwar betont optimistisch. Doch so ganz wollte nicht einmal Faeser seinem Optimismus Folge leisten.

Asyl-Streit in der EU: „Koalition der Willigen“? Österreich kontert mit „Allianz der Vernünftigen“

Als Gegenspieler der deutsch-französischen Pläne positionierte sich unter anderem Österreich. „Wir brauchen einen stärkeren, einen robusteren Außengrenzschutz. Das ist die Allianz der Vernünftigen“, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Rande des Treffens. 

„Das ist beschämend. Der reichste Kontinent der Welt würde um seine Grenzen Stacheldraht bauen, auf dem Meer vielleicht Minen setzen, damit nur kein Mensch mehr nach Europa kommt.“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

Faeser setzte einen anderen Schwerpunkt: „Es geht nicht nur um Abgrenzung. Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa“, sagte die SPD-Politikerin. „Es geht uns um legale Fluchtwege, um Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen.“ Man wolle dafür eintreten, dass es menschliche und rechtsstaatliche Lösungen gebe. Deutliche Worte fand Luxemburgs Minister Jean Asselborn: „Das ist wirklich beschämend“, sagte Asselborn. „Der reichste Kontinent der Welt würde um seine Grenzen Stacheldraht bauen, auf dem Meer vielleicht Minen setzen, damit nur kein Mensch mehr nach Europa kommt.“

Der Schengen-Raum - und Emmanuel Macrons Reformideen

Das Schengener Abkommen garantiert seit 1995 die Reisefreiheit in Europa. Benannt ist es nach der luxemburgischen Ortschaft Schengen im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich. Inzwischen gehören der riesigen visumfreien Zone 26 europäische Länder an, darunter auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz und Norwegen.

Doch die Schengen-Regeln sind unter Druck geraten: Wegen Terroranschlägen, hoher Flüchtlingszahlen und zuletzt der Corona-Pandemie führten Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedsländer wieder Kontrollen an ihren Grenzen ein. Die EU-Kommission erlaubt dies bei besonderen Lagen für eine befristete Zeit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt wegen dieser Bedrohungen auf eine Reform der Schengen-Regeln. Er will unter dem EU-Vorsitz seines Landes im ersten Halbjahr einen Beschluss für eine bessere Kontrolle der Außengrenzen erreichen sowie eine „politische Führung“ für den Schengen-Raum einführen. Macron nannte einen „Schengen-Rat“ und eine „Eingreiftruppe für Krisenfälle“ als konkrete Maßnahmen - letztes wohl auch mit Blick auf die Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen.

Verstärkte Kontrollen befürwortet auch die EU-Kommission. Sie will sicherstellen, „dass Terroristen oder andere Kriminelle nicht unerkannt in unser Gebiet kommen“, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagt. Nach einer Schätzung der EU-Grenzagentur Frontex waren im vergangenen Jahr rund 39 Millionen Menschen unkontrolliert in den Schengen-Raum eingereist.

Macron widerspricht den Kritikern an einigen Punkten gar nicht. Er setzt ebenfalls auf einen deutlich besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die systematische Kontrolle ankommender Migranten. So sollen auch mögliche Straftäter herausgefischt werden. Auch die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihre Heimatländer will er beschleunigen. Faeser sagte, man unterstütze den französischen Vorschlag.

Dabei gibt es in der Idee der Regierung in Paris einen Twist, der Ländern wie Ungarn und Polen eine Brücke bauen soll - der zugleich aber auch zum Problem werden könnte. Innenminister Gérald Darmanin erklärte, man wolle die Zahl der „zur Solidarität bereiten“ Länder erhöhen. Diese Solidarität müsse sich aber nicht unbedingt durch eine Flüchtlings-Übernahme ausdrücken, sondern könne etwa als „finanzielle Unterstützung“ erfolgen, stellte Darmanin klar. Dennoch müssten sich wohl auch aufnahmebereite Länder finden, um stark von Migration betroffene Länder wie Italien oder Griechenland tatsächlich zu entlasten.

Migration in der EU: Macron kommt Kritikern entgegen - doch Forderung nach Zäunen und Mauern wächst

Dass der große Wurf erstmal wohl nicht gelingt, weiß auch Macron. Er sei zwar Optimist, aber glaube nicht an Wunder, sagte er am Mittwochabend bei einem Abendessen der Innenminister. Die EU-Staaten müssten nach jahrelangem Streit zunächst Vertrauen zueinander finden. Deshalb wolle Frankreich die Verhandlungen Schritt für Schritt voranbringen und alle Interessen berücksichtigen. Für Macron ist das Thema Migration besonders wichtig, weil erwartet wird, dass bei der französischen Präsidentschaftswahl im April mehrere Hardliner bei dem Thema unter seinen Konkurrenten sein werden.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über ihre Migrationspolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Schutzsuchende in der EU verteilt werden. Weil es kein Vorankommen gibt, haben die Länder sich zuletzt vor allem auf besseren Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten konzentriert. Frankreich, das derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten hat, unternimmt nun einen neuen Anlauf, Bewegung in die Migrationspolitik zu bringen.

Grundsätzlich wachsen an den europäischen Grenzen derzeit Zäune, Mauern und Stacheldraht. Gerade erst hat Polen begonnen, eine Barriere von fünfeinhalb Metern Höhe entlang seiner Landgrenze zu Belarus zu bauen. Zuletzt forderten 16 EU-Länder, dass Zäune und Mauern an den Außengrenzen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden müssten - auch in Deutschland gab es entsprechende Forderungen von Unions-Seite. Die EU-Kommission lehnt diese Forderungen entschieden ab.

Nancy Faeser: Zwölf Staaten in der „Koalition“? Innenministerin zweifelt - CSU übt Kritik

Macron habe am Vorabend von zwölf Staaten gesprochen, „die an unserer Seite wären“, sagte Faeser. Diese Einschätzung sei vielleicht sehr optimistisch. „Aber ich würde mich diesem Optimismus anschließen, dass wir tatsächlich auch mit einigen Staaten jetzt vorankommen.“ Auf die Zahl zwölf wollte Faeser sich auch auf Nachfrage nicht festlegen. Auch ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte schon versucht, eine ähnliche Koalition zu schmieden. Er scheiterte.

Die CSU übte scharfe Kritik an Faesers Plänen - auch mit Blick auf Seehofers Erfahrungen. Mittlerweile sei klar, dass eine „Koalition der Willigen“ erst funktionieren werde, „wenn die EU-Außengrenzen geschützt sind, abgelehnte Asylantragsteller zurückgeführt werden und die Weiterwanderung innerhalb der EU unterbunden wird“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz. Die Kritik aus Österreich sei absehbar gewesen. Mehr noch: Faeser suggeriere einen „zusätzlichen Aufnahmewillen in Deutschland und Europa“, den es in der Bevölkerung gar nicht gebe. (dpa/fn/AFP)

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