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Faesers Migrations-Plan für Europa: Sicherheitsbehörden warnen in internem Schreiben

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Von: Sven Hauberg

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Innenministerin Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht wegen ihrer Pläne zu einer neuen europäischen Migrationspolitik in der Kritik. © Bernd Weißbrod/dpa

Nancy Faeser will die europäische Einwanderungspolitik neu ordnen. Einem Medienbericht zufolge hat der Vorstoß der SPD-Innenministerin die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert.

Berlin - Anfang Februar an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland: Innerhalb von nur zwei Tagen entdecken türkische Grenzschützer insgesamt 19 Leichen, viele davon unbekleidet. Bei eisigen Temperaturen waren die Menschen, die offenbar in die Europäische Union wollten, erfroren. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu warf den griechischen Behörden daraufhin vor, die Migranten ohne Kleidung und Schuhe im Grenzgebiet aufgegriffen und auf türkisches Territorium zurückgedrängt zu haben.

Auch um solche sogenannten Pushbacks künftig zu verhindern, versucht die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) derzeit, die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie beim Thema Migration zu bringen. Ein interner Bericht deutscher Sicherheitsbehörden, über den die Bild berichtet, warnt nun angeblich vor Faesers Vorstoß. Dieser würde das Ausmaß der illegalen Migration direkt beeinflussen und zu einem Anstieg des Migrationsdrucks führen, so Bild.

Faeser hatte Mitte Januar angekündigt, die Blockade der EU-Staaten bei einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik beenden zu wollen. Dazu forderte sie die Bildung einer „Koalition der Willigen“. Demnach könne sich ein Teil der EU-Staaten bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen; andere Mitgliedsstaaten, die dazu nicht bereit seien, könnten als Ausgleich Zahlungen leisten. „Wir sind bereit, auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen“, so Faeser bei Twitter. Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten weigern sich aber, Migranten aufzunehmen.

Union: Kritik an Nancy Faesers „Koalition der Willigen“

Ziel ihres Planes sei es, reguläre Migration zu ermöglichen und gleichzeitig irreguläre Migration zu stoppen, so Faeser. Nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlingsdramen, die sich an der Grenze zwischen Belarus und Polen sowie im Mittelmeer abspielten, wollte Faeser eine offenere Migrationspolitik als noch unter Horst Seehofer, ihrem Vorgänger im Innenministerium. Die EU dürfte nicht länger zusehen, wie „Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken“. Laut den deutschen Sicherheitsbehörden aber, so der Bild-Bericht, führe Faesers Politik dazu, dass sich die Flüchtlingsströme innerhalb der EU spürbar veränderten.

Kritik an Faesers Plänen kam unter anderem von Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz, die den Vorstoß der Innenministerin als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnete. Faesers „Koalition der Willigen“ könne erst funktionieren, „wenn die EU-Außengrenzen geschützt sind, abgelehnte Asylantragsteller zurückgeführt werden und die Weiterwanderung innerhalb der EU unterbunden wird“. Unterstützung erhält Faeser hingegen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der es „beschämend“ nannte, dass europäische Staaten ihre Grenzen mit Stacheldraht gegen Migranten abschirmten.

Nancy Faeser: Shitstorm wegen Artikel in Antifa-Magazin

Der Bild-Artikel über die angeblichen Bedenken der deutschen Sicherheitsbehörden kommt nur wenige Tage nachdem Faeser wegen eines Beitrags für ein antifaschistisches Magazin in die Kritik geraten war. Basierend auf einem Bericht der AfD-nahen Jungen Freiheit hatte die Bild über einen Text geschrieben, den Faeser mehrere Monate vor ihrem Amtsantritt für das Magazin antifa verfasst hatte. Hinter antifa steht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die vom bayerischen Verfassungsschutz als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft wird.

Faesers Artikel, in dem sie über rechtsextremen Drohbriefe des „NSU 2.0“ schreibt, wurde vor allem von Unionspolitikern heftig kritisiert. „Die SPD ist auf dem linken Auge weitgehend blind“, sagte etwa CDU-Innenexperte Christoph de Vries. Faeser selbst verteidigte ihren Text für den Verein, der 1947 von überlebenden Widerstandskämpfern und von den Nationalsozialisten Verfolgten gegründet worden war. „Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun“, schrieb die 51-Jährige bei Twitter. (sh)

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