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Flüchtlinge in der Bayernkaserne in München.

Asyl: Krisenstab entwickelt Plan für Winter

Jeder Landkreis soll Flüchtlinge aufnehmen

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München – Die Staatsregierung entwirft einen „Notfallplan Winter“, um alle Asylbewerber in Bayern unterbringen zu können. Jeder Landkreis soll eine mögliche winterfeste Notunterkunft für weitere Flüchtlinge ausweisen.

Im Schnitt sollen sie rund 300 Menschen Schutz vor der Kälte bieten.

An den Plänen, die erst im Notfall umgesetzt werden, arbeitet nach Informationen unserer Zeitung der Krisenstab der Staatsregierung.

Weit über 10 000 Flüchtlinge könnten so unterkommen. „Als Notfallplanung wäre das ein beachtlicher Puffer“, hieß es in Regierungskreisen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) bestätigte, man arbeite an einem Notfallplan und Kurzfrist-Unterbringungen. Über das Paket werde heute gesprochen. Zudem laufen Planungen, in Waldkraiburg eine zweite oberbayerische Erstaufnahmestelle aufzubauen.

Bayern ist wegen des Ansturms von Asylsuchenden unter Druck geraten. In den Unterkünften, speziell der Münchner Bayernkaserne, herrschten mindestens am Wochenende chaotische Zustände. Zudem prüft die Polizei, ob dort Wachleute Asylbewerber geschlagen haben. Vier Anzeigen liegen vor. Die Deutsche Polizeigewerkschaft äußerte scharfe Kritik am Einsatz von Wachleuten. „Es ist gruselig, was der Staat dort macht“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. „Wenn man auch beim Wachpersonal immer nur die billigste Lösung nimmt, kann das nur schiefgehen.“

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, in der Asylpolitik sei „eine der größten Aufgaben der letzten 25 Jahre“ zu bewältigen. Er forderte zu Beginn der Ministerpräsidenten-Konferenz erheblich mehr Einsatz des Bundes. „Mein Geduldsfaden ist eigentlich schon gerissen.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, wegen fehlenden Personals beim Bundesamt seien mehr als 100 000 Asylverfahren nicht abgeschlossen. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) forderte eine fairere Verteilung der Flüchtlinge in Europa: „Nur zehn Länder nehmen Flüchtlinge auf, vier Länder 70 Prozent davon.“

cd/chu

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