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Freiluftklausur am See: Finanzminister Markus Söder brütet über seinen Unterlagen in St. Quirin.

Mehrausgaben sollen aber gebremst werden

Für Asyl-Politik: Bayern stellt über 1000 neue Beamte ein

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Gmund - Bei ihrer Klausur am Tegernsee verständigte sich die bayerische Staatsregierung darauf, die Mehrausgaben für Asyl zu bremsen. Dennoch werden 891 Stellen neu geschaffen und 200 Polizeianwärter 

Mit einem Lockangebot an die grenznahen Landkreise will die Staatsregierung zwei Standorte für ihre Sonder-Asylzentren finden. Wer eine dieser geplanten neuen Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge vom Balkan akzeptiere, erhalte ansonsten keine weiteren Asylbewerber zugeteilt. „Dann werden keine anderen Flüchtlinge zugewiesen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unserer Zeitung.

Die Zentren sind ein drastischer Schritt, um den Andrang aus den Balkan-Staaten zu bremsen. 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus „sicheren Herkunftsländern“ sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro. Ihre Asylanträge werden nach langer Bearbeitungszeit fast zu 100 Prozent abgelehnt, in der Zwischenzeit erhalten die Bewerber aber Leistungen vom Staat. Bayern will diese Flüchtlinge grenznah unterbringen. Sie sollen binnen zwei Wochen Asyl erhalten oder abgeschoben werden. Unausgesprochene Absicht: Die Unterkunft soll unattraktiv sein, das soll sich in den Herkunftsländern herumsprechen.

Minister berichten, die Staatsregierung suche nach Kasernen, die eilig und günstig umgewidmet werden können. Seehofer spricht vage von „Gebäuden, Baracken, Containern oder Zelten“. Als logische Standorte gelten Rosenheim und Passau wegen der Grenznähe zu Österreich.

Bei ihrer Klausur am Tegernsee verständigte sich die Staatsregierung auch darauf, die Mehrausgaben für Asyl zu bremsen. Im Nachtragshaushalt 2016 werden dafür statt 500 Millionen nun 1,4 Milliarden Euro eingestellt. 891 Stellen gibt es neu, darunter 575 bei Ausländerbehörden, 65 an Gerichten und zehn für Verwaltungsrichter. Zusätzlich soll es 200 Polizeianwärter mehr geben. Die Ministerien hatten sich in der Summe das Doppelte gewünscht – zu Seehofers Verdruss. Er ließ kürzen und niedrigere Asyl-Prognosen ansetzen, obwohl die bisherigen Schätzungen Monat für Monat übertroffen wurden. Ein Griff in die Rücklagen ist trotzdem geplant. Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet trotz konservativer Schätzung mit einer Entnahme von 527 Millionen Euro. Ende 2016 hätte Bayern dann noch rund 2,4 Milliarden auf der hohen Kante. Die Schuldentilgung läuft weiter. Allerdings wird intern gewarnt, die Asylkosten würden 2017 und 2018 noch viel höher.

Intern soll es in St. Quirin weitgehend harmonisch zugegangen sein, Geruckel gab es bei den Digitalisierungsmitteln. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner setzte nicht durch, 97 Millionen Euro aus Frequenzversteigerungen des Bundes in die Digitalisierung der Schulen und ins Digitaradio zu stecken. Hier folgte ihr selbst das Kultusministerium nicht, heißt es. Das Vorhaben ist auf 2017 vertagt.

Seehofer gelang zum Ende der Klausur das Kunststück, den Nachtragshaushalt – formal wohl eines der wichtigsten Gesetze des Jahres – minutenlang in höchsten Tönen zu loben („glänzend“), ohne seinen Finanzminister Söder zu erwähnen. Die Opposition ist mit dem Zahlenwerk nicht zufrieden – auch nicht der Ex-Koalitionspartner. Die Asylkosten seien unausweichlich, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein, „aber die Grundkritik bleibt: Bei Schuldentilgung und Vorsorge für die Beamten hat die CSU einiges zurückgeschraubt“. Söder sei da „komplett unambitioniert, weil sich keine schnelle Schlagzeile damit machen lässt“.

Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib sagte, es gebe Spielraum für weitere Investitionen in Bildung und Betreuung. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte „mehr Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne, noch mehr fragwürdige Behördenverlagerungen, noch mehr Straßenbau“ im Nachtragsetat. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verlangte noch mehr Stellen für Verwaltungsrichter.

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