Ärger über Asyl-Kurs wächst

Union im Sinkflug: Seehofer setzt Merkel unter Druck

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München – Mit Warnungen vor einer Spaltung der Gesellschaft und einem weiteren Sinkflug der Union setzt CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik massiv unter Druck.

Er sei „enttäuscht“, dass die mit Merkel getroffene Vereinbarung zu den Transitzonen nicht umgesetzt werde, sagte Seehofer hoch verärgert am Rande einer Landtagssitzung. Er sprach von einer „sehr ernsten Situation“.

An jedem Tag, an dem nichts zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen geschehe, steige die Gefahr „einer Radikalisierung der Bevölkerung“. Seehofer betonte: „Rassistische, ausländerfeindliche Äußerungen von Pegida sind völlig inakzeptabel und werden auch von der CSU verurteilt.“ Das enthebe die Politik aber nicht von der Verantwortung, „Antworten zu geben auf die Sorgen und Ängste“.

Nach gleich zwei 37-Prozent-Umfragen für die Union sagte Seehofer voraus: „Die Union wird weiter abnehmen, CDU und CSU – das geht an beiden nicht spurlos vorüber.“ Wahrscheinlich liege die Union jetzt schon tiefer. Auf die Frage, wie lange er das noch mitmache, sagte er: „Das muss ich mit mir selber ausmachen – und einigen guten Freunden.“ Konkrete Konsequenzen – etwa den Ausstieg aus der Bundesregierung – nannte Seehofer nicht.

Nach Informationen unserer Zeitung plant Seehofer eine Umstrukturierung innerhalb der Staatskanzlei. Dort soll unter Führung eines hohen Beamten ein Sonderstab „Asyl“ eingerichtet werden. Er ist zudem unzufrieden mit der Zahl der Abschiebungen aus Bayern und will sich fortan wöchentlich darüber berichten lassen, sagte er intern. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, Bayern schiebe konsequenter als andere Länder ab, heuer seien es bereits 3000 Personen.

Der Zuzug beläuft sich allerdings auf ein Vielfaches. Die Vereinten Nationen sehen einen neuen Höhepunkt erreicht. In Griechenland kamen in diesem Jahr bereits mehr als 500 000 Menschen über den Seeweg an, auf den Ägäischen Inseln allein am Montag mehr als 8000. 

Rubriklistenbild: © dpa

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