Schwarz-blauer Koalitionsvertrag

Asyl-Verschärfung, Mindestrente, Kohle-Ausstieg: Das haben ÖVP und FPÖ vor

Mit der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich soll ein neuer Stil einziehen. Das war schon lange klar. Jetzt präsentierten beide Partner ihr Regierungsprogramm.

München - 182 Seiten umfasst das Programm von ÖVP und FPÖ in Österreich. Ein Überblick über die wichtigsten (und strittigsten) Vorhaben der neuen Koalition:

Asyl/Migration

Wer in Österreich Asyl beantragt, muss ab sofort sein gesamtes Bargeld abgeben. Während des Asylverfahrens soll es nur noch Sachleistungen geben, keine Geldzahlungen. Die Grundleistung für anerkannte Asylbewerber wird von aktuell bis zu 840 Euro auf monatlich 365 Euro (plus möglichem „Integrationsbonus“ von 155 Euro) gedeckelt.

Die Behörden sammeln auch die Handys von Asylbewerbern ein – die Auswertung soll Hinweise auf Identität und Fluchtrouten liefern. Konfisziert werden die Mobiltelefone nicht. Abgelehnte Asylbewerber sollen rasch abgeschoben werden. Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden. Menschen aus diesen Ländern erhalten fast nie Asyl.

Integration

Kinder von Flüchtlingen werden künftig nicht mehr direkt ins Schulsystem integriert. Stattdessen sollen sie zunächst in „Brückenklassen“ Deutsch lernen. Im Koalitionsvertrag heißt es ferner: Wer die Chancen auf Integration nicht annehme, müsse mit Sanktionen rechnen.

Europa

Im Vorwort des Vertrags bekennen sich die Parteien zur Europäischen Union. Ein Referendum über einen österreichischen EU-Austritt, wie es die FPÖ lange gefordert hat, ist bis 2022 ausgeschlossen. Die Regierung fordert weiterhin, alle Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden.

Steuern/Soziales

Die Österreicher sollen weniger Steuern zahlen. Die Verwaltungskosten der Bürokratie sollen sinken. Besonders klassische Familien hat die neue Regierung bei der Steuerpolitik im Blick – ein Bonus von 1500 Euro pro Kind ist geplant. Niedrigverdiener sollen nach 40 Berufsjahren mindestens 1200 Euro Rente monatlich erhalten. Allerdings sinkt das Arbeitslosengeld, je länger man es bezieht.

Sicherheit

Österreich soll 2100 zusätzliche Polizisten erhalten. Die Strafen für Sexual- und Gewaltdelikte sollen deutlich verschärft werden. Auch Maßnahmen gegen den „politischen Islam“ sind geplant, Vereine wie der türkische Verband Ditib könnten vor dem Aus stehen. Umstritten ist der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Er gilt als rechter Scharfmacher. Präsident Alexander Van der Bellen bestand darauf, Kickl für das NS-Gedenken eine ÖVP-Staatssekretärin als „Aufpasserin“ zur Seite zu stellen.

Umwelt

Bis 2030 soll der gesamte Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Zu dieser Strategie gehört ein vollständiger Kohle-Ausstieg.

Pikant ist der schwarz-blaue Plan, Südtirolern neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft anzubieten. Italienische Politiker warnen vor neuen Spannungen. Umstritten ist zudem der Hinweis, der Rundfunk solle sich auf „spezifisch österreichische Inhalte“ konzentrieren. Die Neue Zürcher Zeitung nennt das Programm „rechtskonservativ mit einiger Symbolpolitik“.

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mfh/dpa/Video: Glomex

Rubriklistenbild: © AFP

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