Bayern streicht Stellen

Asyl: Wirrwarr um Planstellen

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München – Stellen-Wirrwarr um die Asylverwaltung: Trotz der stark steigenden Flüchtlingszahlen streicht Bayern zwölf Planstellen in der Unterbringungsverwaltung.

Eine entsprechende Vorlage des Finanzministeriums hat der Haushaltsausschuss gegen Oppositions-Proteste gebilligt. An anderer Stelle soll der Abbau mit Geld aber wieder kompensiert werden.

Die kuriose Konstellation hat ihre Ursachen in einem Sparbeschluss aus der Stoiber-Zeit 2005: Seither muss der Staat jedes Jahr zwingend Stellen abbauen, um schlanker zu werden. Heuer fallen quer durch alle Ressorts 400 Planstellen weg. Gleichzeitig werden in den nächsten Etats aber die Geldmittel für (teils befristete) Arbeitsverträge aufgestockt. In der Summe werde der Abbau überkompensiert, heißt es im Innenministerium. Von 2011 bis jetzt seien die Stellen in der Unterbringungsverwaltung von 461 auf 509 gestiegen. „Realsatire“ und „völlig absurd“ sei das, klagt die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm: „Stellenabbau ja, aber nach einer Aufgabenkritik und nur da, wo es Sinn macht.“ Eine ähnliche Konstellation gibt es bei den Wasserwirtschaftsämtern, wo – trotz Jahrhundert-Flut – nun 73 Planstellen wegfallen, im Haushalt aber neue Jobs finanziert werden.  

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © picture-alliance / dpa

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