Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen

Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen
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Gar nicht erfreut: Horst Seehofer (CSU) am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung.

CSU-Chef verärgert

Asylantrag-Stau beim BAMF: Seehofer keilt gegen den Bund

München - CSU-Chef Horst Seehofer nennt die Situation beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine "sehr, sehr trübe Angelegenheit" und macht dafür die Bundesregierung verantwortlich.

Neuer Ärger in der Regierungskoalition wegen der Flüchtlingskrise - und wieder kommt der Zwischenruf aus Bayern: CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundesregierung für die Probleme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beim Abarbeiten der Asylanträgeverantwortlich gemacht. Weder der neue BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise noch die Mitarbeiter könnten etwas dafür, dass die Behörde "über Jahre" personell nicht richtig ausgestattet worden sei, schimpfte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Und: "Hier ist niemand anders gefordert als die Bundesregierung."

Der CSU-Chef nannte es eine "sehr, sehr trübe Angelegenheit", dass es beim BAMF einen Stau von mehreren hunderttausend nicht bearbeiteten Asylanträgen gebe. Nur wenn die Anträge in sehr kurzer Zeit beantwortet und entschieden werden, sei ein ordnungsgemäßes Verfahren möglich.

Wenn die Menschen erst mal ein oder zwei Jahre in Deutschland lebten, würden sie Wurzeln schlagen und seien nach den Erfahrungen aus der Praxis kaum noch abzuschieben, auch wenn sie kein Aufenthaltsrecht bekämen. Deshalb gelte: "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass dieses Amt funktionsfähig wird."

Seehofer nimmt Weise in Schutz

Die Innenminister der Länder hatten das BAMF und ihren neuen Chef Weise scharf kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Seehofer nahm vor allem Weise persönlich in Schutz. Wenn es von allen Behördenleitern, die er in Deutschland kenne, einer schaffe, dann Weise, sagte der CSU-Vorsitzende. "Er kann nichts dafür, das über Jahre diese Behörde nicht richtig ausgestattet wurde." Zuvor hatte sich Bundesinnenminsiter Thomas de Maizière die Nürnberger Behörde verteidigt.

AFP

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