Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge

Asylbewerber: Ab heute schreibt Bayern den Wohnort vor

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München – Bayern hat als erstes Bundesland eine Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylbewerber erlassen. Ab heute schreibt der Freistaat den Aufenthaltsort vor.

Die Bezirksregierungen dürfen den Flüchtlingen ab sofort für die ersten drei Jahre nach Abschluss des Asylverfahrens einen Wohnsitz in einem Landkreis vorschreiben – sofern sie nicht bereits eine Arbeit haben, mit der sie monatlich mindestens 712 Euro verdienen.

Die Wohnsitzzuweisungen sind durch das seit Anfang August geltende Integrationsgesetz des Bundes möglich. Sie sollen verhindern, dass die meisten anerkannten Flüchtlinge in die Großstädte ziehen, wo der Wohnraum ohnehin bereits knapp ist. „Wir wollen gewährleisten, dass Migranten in Bayern mit uns leben und nicht neben uns“, betont Sozialministerin Emilia Müller (CSU). „So verhindern wir die Bildung von Parallelgesellschaften.“

Die Verteilung richtet sich nach der auf die Einwohnerzahl festgelegten Quote, die bereits jetzt schon für Asylbewerber gilt. „Sie wird auf anerkannte Flüchtlinge erweitert“, erklärt eine Sprecherin des Sozialministeriums. Das würde bedeuten, dass die meisten Flüchtlinge nach der Anerkennung erstmal dort leben, wo sie schon während des Asylverfahrens untergebracht waren. Damit solle auf die bereits begonnene Integration vor Ort aufgebaut werden. Die Sprecherin betonte: „Es wird aber Ausnahmen geben.“ Etwa bei Migranten, die in anderen Landkreisen Familienangehörige haben.

Christine Kamm, die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, kritisiert die neue Regelung. Sie verhindere, dass Flüchtlinge selbst initiativ werden können. „Damit Integration gelingt, brauchen wir Beratung und Maßnahmen für Bildung, Spracherwerb und die Förderung des Arbeitsmarktzugangs.“ Kamm appellierte an die Bezirksregierungen, bei den Zuweisungen darauf zu achten, ob diese Angebote ausreichend vorhanden seien. Das hält auch Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketags, für wichtig. „Die Asylbewerber wollen dorthin, wo es Arbeit gibt“, sagt er. Die Wohnsitzzuweisungen sind aus seiner Sicht höchstens kurzfristig eine Entlastung für Ballungszentren.

Rubriklistenbild: © dpa

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