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Seit dem Frühjahr 2016 werden Asylbewerber in Bayern im Kerndatensystem per Fingerabdruck registriert.

Mehr als 300 Verdachtsfälle

Asylbewerber ergaunert mit sieben Identitäten fast 22.000 Euro

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  • Sebastian Horsch
    Sebastian Horsch
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Hannover/München – Nach den Ermittlungen einer Sonderkommission ist es wohl nur ein Fall unter Hunderten in Niedersachsen: Das Amtsgericht Hannover hat einen Asylbewerber verurteilt, der mit sieben falschen Identitäten zu Unrecht 21.700 Euro kassiert hat. 

Eine hohe kriminelle Energie hat der Staatsanwalt dem Angeklagten in seinem Plädoyer zur Last gelegt. Davon will der Verteidiger nichts wissen: Noch nicht einmal gefälschte Ausweise habe der junge Mann erstellen müssen. Schlicht unter falschem Namen bei einer Kommune anmelden, sich fotografieren lassen und dann einmal im Monat abkassieren, einfacher gehe es nicht. Das System habe bisweilen Lücken gehabt, umschreibt er den Umstand, dass Neuankömmlinge während des großen Flüchtlingszuzugs zunächst nicht gleich mit Fingerabdrücken registriert wurden.

Immerhin, das fällt dem Richter beim Sichten der in Hannover, Salzgitter, Burgdorf, Wolfsburg und den Kreisen Rotenburg und Cuxhaven erstellten Fotos auf, variierte die Frisur. War das Absicht, will er wissen. Der Angeklagte zuckt mit den Schultern.

Der Prozess war der erste in Niedersachsen nach Bekanntwerden von mehr als 300 Verdachtsfällen, in denen sich Männer aus dem Sudan Unterstützung mit Mehrfachidentitäten erschlichen haben sollen. Laut Innenministerium hat es im Land flächendeckend solche Fälle gegeben. Der Gesamtschaden wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Alleine am Amtsgericht Hannover sind drei weitere Prozesse terminiert, in einem Fall soll der Angeklagte knapp 60 000 Euro zu Unrecht kassiert haben.

In Bayern scheint Sozialbetrug durch Asylbewerber hingegen derzeit ein weniger großes Problem zu sein. In insgesamt 80 Fällen – Details und Ausmaß unklar – seien 2015 Strafverfahren eingeleitet worden, heißt es aus dem Innenministerium. „Von einem Massenphänomen kann keine Rede sein“, sagt ein Sprecher. Auch „dem Sozialministerium liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es in Bayern verstärkt zu Fällen dieser Art gekommen ist“, berichtet eine Sprecherin auf Anfrage unserer Zeitung. Das im Frühjahr 2016 eingeführte Kerndatensystem, in dem alle Einreisenden ihren Fingerabdruck hinterlassen, vermeide eine mehrfache Registrierung. Zudem habe das Ministerium die Behörden angewiesen, sich von Asylbewerbern Papiere wie die Aufenthaltsgestattung oder den Ankunftsnachweis zeigen zu lassen. Sofern vorhanden – etwa, wenn der Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung lebt – auch den Hausausweis. Würden Fälle bekannt, „hat die zuständige Sozialbehörde entsprechende Schritte einzuleiten“. Sprich: die Strafverfolgung.

In der Vergangenheit kam es jedoch auch im Freistaat schon mehrfach zu Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber. Im August letzten Jahres kamen durch Recherchen unserer Zeitung rund 30 Betrugsfälle in der Erstaufnahme-Einrichtung in Fürstenfeldbruck ans Licht. Flüchtlinge, die dort untergebracht waren, kassierten damals ihr Taschengeld (zwischen 79 und 135 Euro monatlich) doppelt oder dreifach. Das gelang mit Hilfe eines Hausausweises, der so genannten Yellow Card. Entweder holten sich die Flüchtlinge ihr Taschengeld mit der eigenen Yellow Card und dann ein weiteres Mal mit der eines anderen Flüchtlings ab. Möglich war das durch schlechte Passbilder auf den Ausweisen, die es den Behörden schwer machten, Gesichter zu unterscheiden. Andere Asylbewerber waren an verschiedenen Standorten unter anderen Namen registriert – und hatten deshalb mehrere Yellow Cards. Wie sich später herausstellte, gab es auch in München Fälle. In den anderen bayerischen Regierungsbezirken, hieß es damals, spiele das Thema keine Rolle.

Zurück nach Hannover: Der junge Mann wurde zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der 25-jährige Sudanese 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Wegen einer Verurteilung zu einer Strafe von mehr als einem Jahr drohe dem Flüchtling, über dessen Asylantrag noch nicht entschieden ist, zwar prinzipiell die Abschiebung, erläuterte am Montag ein Gerichtssprecher. Da er aus der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur stammt, ist im Falle einer Ablehnung des Asylantrags eine Duldung wahrscheinlich.

mit dpa

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