Asylbewerber sollen leichter arbeiten können

Berlin - Nach einer Wartefrist von vier Jahren sollen Asylbewerber künftig ganz einfach eine Arbeit annehmen können:

Die bislang noch erforderliche Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit soll entfallen - das sieht eine neue Beschäftigungsverordnung des Bundesarbeitsministeriums vor. Sie soll am 29. Mai auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts und zum 1. Juli in Kraft treten. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin.

Nach ihren Worten geht die Lockerung des Arbeitsmarktzugangs für sogenannte geduldete Ausländer auf einen Wunsch des Bundesrates zurück. Sie wies darauf hin, dass Asylbewerber mit Zustimmung der BA bereits nach einem Jahr arbeiten dürfen. Die Genehmigungspflicht für die Aufnahme einer Berufsausbildung nach einjähriger Wartezeit soll ebenfalls entfallen.

Obwohl die Zahl der Asylbewerber zunahm, ging jene der geduldeten Ausländer mit Arbeitserlaubnis zurück, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Angaben der BA: von über 10 000 im Jahr 2007 und rund 3700 im Jahr 2009 auf nur noch 828 im vergangenen Jahr. Das Recht, eine Berufsausbildung beginnen zu können, spiele kaum eine Rolle. 2012 sei es nur von 143 Asylbewerbern in Anspruch genommen worden.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die „kleine bürokratische Erleichterung“ werde den Betroffenen nicht wirklich helfen. Statt einer sicheren Bleiberechtsregelung erhielten sie lediglich „einen ersparten Behördengang“. Die Ausbildungs- und Arbeitsverbote für in Deutschland lebende Flüchtlinge müssten endlich fallen, ebenso die sogenannte Residenzpflicht. Diese beschränkt die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern auf ein bestimmtes Gebiet.

dpa

Rubriklistenbild: © AP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Kongress lässt Frist zu Iran-Sanktionen verstreichen
US-Präsident Donald Trump hält das Atomabkommen mit dem Iran für einen schlechten Deal. Er überließ es dem Kongress, sich mit dem unliebsamen Thema auseinanderzusetzen. …
US-Kongress lässt Frist zu Iran-Sanktionen verstreichen
700 Milliarden: Trump beschließt gigantische Erhöhung des Militäretats
Es handelt sich um eine vorstellbare Summe: Auf 700 Milliarden Dollar erhöht Donald Trump den US-Militäretat. Zugleich steht Trump wegen Belästigungsvorwürfen unter …
700 Milliarden: Trump beschließt gigantische Erhöhung des Militäretats
Experten fordern: Sitzenbleiben in der Schule gehört abgeschafft
Klassenziel nicht erreicht? Schüler mit schwachen Leistungen müssen oft eine sogenannte Ehrenrunde drehen. Das Sitzenbleiben gehört aber abgeschafft, fordern Experten. 
Experten fordern: Sitzenbleiben in der Schule gehört abgeschafft
Steinmeier in Ghana: Reformpartnerschaft statt Flucht
Ghana gilt als politisch stabil, wirtschaftlich geht es besser als in den meisten Ländern Westafrikas. Und doch machen sich auch von hier viele Tausend Menschen auf den …
Steinmeier in Ghana: Reformpartnerschaft statt Flucht

Kommentare