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Zugeständnisse der Staatsregierung

Asylgipfel ringt um Millionen

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München – Die Staatsregierung erwägt kurz vor dem heutigen Asylgipfel am Dienstag weitere Zugeständnisse. Derweil spitzt sich der Konflikt im Bundesrat zu.

Staatsregierung erwägt weitere Finanzspritze –  Das Sozialministerium regt an, trotz massiver grundsätzlicher Bedenken kommunale Mitarbeiter für jene Städte zu finanzieren, die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge akzeptieren. Das geht aus den internen Unterlagen zur Vorbereitung des auf zweieinhalb Stunden angesetzten Spitzentreffens in der Staatskanzlei hervor.

„Wir müssen den Kommunen unter die Arme greifen“, heißt es in Regierungskreisen. Bisher ist von gut drei Millionen Euro die Rede, etwa um die Meldeämter zu verstärken. Eigentlich ist das eine rein kommunale Aufgabe.

Die Verbände erhöhten am Montag den Druck. „Wir erwarten, dass die Staatsregierung Geld und Personal in die Hand nimmt“, sagte BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk. Er forderte zudem die Auskunft, wo die 3100 zusätzlichen Stellen entstehen sollen, die das Kabinett vergangene Woche beschlossen hatte. Der Gipfel komme „sehr spät“, sagte Stärk. „Aber ich finde es gut, dass sich der Ministerpräsident jetzt doch noch des Themas angenommen hat.“ Regierungschef Horst Seehofer sagte vor dem Treffen mit Kommunen, Kirchen und Verbänden, er wolle vor allem zuhören, Bedenken und Vorschläge aufgreifen. „Wenn da etwas Zielführendes dabei ist, werden wir das natürlich aufgreifen.“

Weiterhin wächst indes der Ärger um die Asylpolitik im Bund. Am Freitag will der Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung entscheiden. Es ist aber keine Annäherung zwischen Großer Koalition und Grünen in Sicht. Es gebe „bisher kein tragfähiges Angebot“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die neuen Regeln würden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstufen, von wo laut neuesten Zahlen derzeit 22,7 Prozent der Erstanträge auf Asyl kommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Haltung der Grünen als „unerträglich“ und „verantwortungslos“. Das strapaziere unnötig die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung, sagte Herrmann unserer Zeitung: „Menschen aus diesen Staaten kommen überwiegend aus rein wirtschaftlichen Motiven zu uns.“  

cd/mik

Rubriklistenbild: © picture-alliance / dpa

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