Der große Durchbruch oder nur heiße Luft? Das steht im Asylpaket der Großen Koalition
Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Es bedeutet vor allem viel Arbeit für Innenminister Seehofer.
Berlin - Überraschend schnell einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss über Veränderungen in der Asylpolitik. Zuvor gab es einen wochenlangen Streit innerhalb der Union und mit der SPD.
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Die Details des Asyl-Kompromisses
- In nun so genannten „Transferzentren“ (statt Transitzentren, hier nahm man bei der Benennung Rücksicht auf die SPD) nahe der deutsch-österreichischen Grenze solle geprüft werden, ob jemand schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hat.
- Die Asylbewerber sollen in einem solchen Fall binnen 48 Stunden in das Land ihres Antrags zurückgebracht werden, in der Regel über den Flughafen München.
- Für die Rückführung von Asylbewerbern in das Land ihrer Registrierung sind bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern erforderlich. Ein solches ist bislang vor allem mit Italien noch nicht in Sicht. Seehofer äußerte sich zuversichtlich bezüglich des in der kommenden Woche geplanten Treffens mit seinen Amtskollegen aus Italien und Österreich. Mit Alternativen wolle er sich erst beschäftigen, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Seehofer hatte am Donnerstag bereits in Wien mit der österreichischen Regierung beraten.
- Noch offen ist die Frage nach dem Rechtsschutz im Verfahren. Seehofer: „Man muss immer damit rechnen, dass sich Menschen dagegen wehren, und das warten wir in Ruhe ab.“
- Gesetze werden für das beschleunigte Verfahren nicht verändert.
- Der Bund will den Ländern verstärkt die Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive abnehmen, also schnellere Abschiebungen praktizieren. „Der Bund wird darüber hinaus künftig auch die Beschaffung der nötigen Reisepapiere übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen“, betonen Union und SPD in ihrem Asylpapier.
- Außerdem wurde beschlossen, dass bis zum Herbst ein Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorliegen soll, um gezielt Fachkräfte anwerben zu können für Berufe mit Personalmangel.
Der Asylstreit hat den Regierungsparteien viel Vertrauen in der Bevölkerung gekostet. Eine neue Umfrage von Infratest dimap zeigt desaströse Werte für die Union, die SPD und die Bundesregierung insgesamt.
mag/mit Material von dpa und AFP