+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Asylkompromiss in Berlin

Der große Durchbruch oder nur heiße Luft? Das steht im Asylpaket der Großen Koalition

  • schließen

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Es bedeutet vor allem viel Arbeit für Innenminister Seehofer.

Berlin - Überraschend schnell einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss über Veränderungen in der Asylpolitik. Zuvor gab es einen wochenlangen Streit innerhalb der Union und mit der SPD. 

Alle aktuellen Entwicklungen zum Asylkompromiss lesen Sie hier im News-Ticker.

Die Details des Asyl-Kompromisses

  • In nun so genannten„Transferzentren“ (statt Transitzentren, hier nahm man bei der Benennung Rücksicht auf die SPD) nahe der deutsch-österreichischen Grenze solle geprüft werden, ob jemand schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hat.
  • Die Asylbewerber sollen in einem solchen Fall binnen 48 Stunden in das Land ihres Antrags zurückgebracht werden, in der Regel über den Flughafen München.
  • Für die Rückführung von Asylbewerbern in das Land ihrer Registrierung sind bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern erforderlich. Ein solches ist bislang vor allem mit Italien noch nicht in Sicht. Seehofer äußerte sich zuversichtlich bezüglich des in der kommenden Woche geplanten Treffens mit seinen Amtskollegen aus Italien und Österreich. Mit Alternativen wolle er sich erst beschäftigen, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Seehofer hatte am Donnerstag bereits in Wien mit der österreichischen Regierung beraten. 
  • Noch offen ist die Frage nach demRechtsschutz im Verfahren. Seehofer: „Man muss immer damit rechnen, dass sich Menschen dagegen wehren, und das warten wir in Ruhe ab.“
  • Gesetze werden für das beschleunigte Verfahren nicht verändert.
  • Der Bund will den Ländern verstärkt die Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive abnehmen, also schnellere Abschiebungen praktizieren. „Der Bund wird darüber hinaus künftig auch die Beschaffung der nötigen Reisepapiere übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen“, betonen Union und SPD in ihrem Asylpapier.
  • Außerdem wurde beschlossen, dass bis zum Herbst ein Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorliegen soll, um gezielt Fachkräfte anwerben zu können für Berufe mit Personalmangel.

Der Asylstreit hat den Regierungsparteien viel Vertrauen in der Bevölkerung gekostet. Eine neue Umfrage von Infratest dimap zeigt desaströse Werte für die Union, die SPD und die Bundesregierung insgesamt. 

mag/mit Material von dpa und AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Sie will Israels Ministerpräsidentin werden - aber ein Faschismus-Video von ihr sorgt für Furore
In Israel stehen bald Wahlen an, Netanjahus größte Konkurrentin dürfte Ayelet Schaked sein. Sie schockte das Internet vor Kurzem mit einem Faschismus-Video.
Sie will Israels Ministerpräsidentin werden - aber ein Faschismus-Video von ihr sorgt für Furore
SPD zieht mit Kampfansage an Rechte in Europawahlkampf
Die SPD steckt im Umfragetief fest. Doch beim Parteikonvent in Berlin demonstrieren die Sozialdemokraten Optimismus und Kampfeswillen.
SPD zieht mit Kampfansage an Rechte in Europawahlkampf
Erdogan droht Australiern und Neuseeländern mit dem Tod - eine billige Nummer
Kurz vor den türkischen Kommunalwahlen intensiviert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Angriffe. Ein Kommentar.
Erdogan droht Australiern und Neuseeländern mit dem Tod - eine billige Nummer
Großdemo für zweites Brexit-Referendum läuft - Theresa May scheint vor dem Unterhaus einzuknicken
In London wollen Hunderttausende Menschen am Wochenende auf die Straße gehen und ihren Protest gegen den Austritt aus der EU kundtun. Alle Brexit-News im Ticker.
Großdemo für zweites Brexit-Referendum läuft - Theresa May scheint vor dem Unterhaus einzuknicken

Kommentare