Ticker: "Wir unterstützen die Kanzlerin - sind aber nicht am Ziel"
München - Nach Wochen des politischen Zerwürfnisses hat sich die Koalition am Donnerstag auf das Asylpaket II geeinigt. Wie reagiert CSU-Chef Horst Seehofer? Seine Aussagen am Freitag im Ticker.
Update vom 3. Februar 2016: Horst Seehofer reist nach Russland, um Wladimir Putin zu besuchen. Verpassen Sie nichts von der Reise in unserem News-Ticker.
+++ Das war es auch schon von der PK mit Horst Seehofer. In Kürze gibt es noch eine längere Zusammenfassung und natürlich den ganzen Brief aus Bayern nach Berlin.
+++ Frage, ob es eine Entwicklung hin zu Lösungen gegeben hat und nach einer möglichen schlechten Stimmung innerhalb des Gespräches zwischen Gabriel, Merkel und ihm. Seehofer: "Es ist vielleicht schwer nachzuvollziehen aber das Gespräch war sehr lösungsorientiert. Das gilt auch für Sigmar Gabriel. Ich bin froh, wenn man zusammenkommt und der Wille zur Zusammenarbeit da ist. Es war kein fauler Kompromiss, sondern eine vorzeigbare Entscheidung."
+++ Frage nach dem Brief, den der Freistaat an den Bund gerichtet hat. "Der Brief hat sich noch nicht erledigt. Er ist erst eine Woche alt und hat noch seine Gültigkeit. Er wird heute den Medien in voller Länge zur Verfügung gestellt. Wir hatten ein Vier-Augen-Gespräch in entspannter Atmosphäre, was sehr lösungsorientiert war. Wir haben eine historische Aufgabe. Die Weltbevölkerung wird in den nächsten 15 Jahren um 18 Prozent zunehmen. Die Zunahme findet fast ausschließlich in Entwicklungsländern statt. Deswegen brauchen wir Lösungen, die nachhaltig eine Grundlage bilden. Wir können aber auch nicht alle Flüchtlinge nur in Deutschland auffangen, bis sich die Staatengemeinschaft entschieden hat. Es war ein guter Tag gestern, es bleibt aber viel zu tun."
+++ "Der Freistaat Bayern hält es aber dennoch für notwendig, temporäre Begrenzungen an den Grenzen einzuführen."
+++ Seehofer: "Gestern war ein gutes Beispiel dafür, dass die Koalition handlungsfähig ist. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel insbesondere was die Begrenzung der Zuwanderung betrifft. Dieses ist noch zu leisten. Wir unterstützen die Kanzlerin bei all ihren internationalen Bemühungen, sei es die Türkei oder die EU mit allen Maßnahmen."
+++ Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund wird gelobt. "Wir haben in eigentlich allen Landkreisen das Problem, dass die Unterbringung immer schwerer wird. Es ist notwendig, dass die Regierung schnell ein Gesetz zur steuerlichen Absetzung von Wohnungsbau."
+++ Seehofer fordert weitere Anstrengungen vom Bund zur Integration und Schaffung von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge.
+++ Weitere wichtige Punkte im Asylpaket II: "Beschleunigte Asylverfahren. Teilnahme an Integrationskursen und amtsärztliche Atteste bei Abschiebungen."
+++ "Dies wird vor allem zur Regulierung der einreisenden Flüchtlinge notwendig sein. Die zwei Rückführungszentren in Bayern arbeiten effizient. Es dauert im Moment 35 Tage bis zu einer Rückführung, das kann man noch auf einen Monat reduzieren."
+++ "Die Erklärung und Verabschiedung neuer sicherer Herkunftsländer ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Wir haben gestern einige Kandidaten diskutiert, der Freistaat Bayern hat noch elf weitere Vorschläge gemacht."
+++ "Der Freistaat Bayern und die CSU haben sich jederzeit und ohne Wenn und Aber an die Vereinbarungen gehalten."
+++ "Das Wichtigste ist, dass der Familiennachzug ausgesetzt wird. Wir haben über drei Monate einer für mich schwer erklärliche Diskussion geführt, denn dies stand auch schon in den Beschlüssen vom 5. November."
+++ Es geht los: "Gestern war ein guter Tag für die Koalition. Von Mittag bis Mitternacht exakt zwölf Stunden eine Serie von Gesprächen und Entscheidungen, die überfällig waren. Die wichtigste Entwicklung war, dass das im November beschlossene Asylpaket II nun umgesetzt werden kann."
Seehofer "hochzufrieden" mit Einigung
Die erste Reaktion des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf die Einigung beim Asylpaket II lies nicht lange auf sich warten. „Ich bin hoch zufrieden“, erklärte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstagabend. „Es gilt also die Vereinbarung von Anfang November.“ Seehofer betonte: „Die Verzögerung hat die CSU nicht zu vertreten. Die CSU hat sich zu jedem Zeitpunkt an die vor drei Monaten getroffene Vereinbarung gehalten.“
Am Freitag um 11 Uhr will sich Seehofer im Detail zu dem Beschluss äußern. Hier können Sie seine Aussagen im Ticker verfolgen.
bix