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Hitzige Debatte

Asylpolitik entzweit Landtag

München - Sollen aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Afrika zurückgeschickt werden? CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer erntet mit seinem Vorstoß nicht nur bei SPD und Grünen Widerspruch.

Die Flüchtlingspolitik entzweit den Landtag. Strittig ist insbesondere die Forderung von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken und die Asylanträge dort zu bearbeiten. Kreuzer begründete das am Donnerstag im Landtag mit humanitären Motiven: „Mindestens 3500 Menschen kamen bereits bei dieser Überfahrt ums Leben.“

Kreuzer warnte vor einem Zustrom von bis zu 800 000 Menschen im nächsten Jahr, falls der Bund nichts gegen die Vielzahl der Asylanträge von Südosteuropäern unternimmt. „Es kommen Tausende zu uns, die unter keinen Umständen Schutz- und Bleiberecht in Deutschland haben.“ Die CSU fordert deshalb die Wiedereinführung der Visapflicht für Serben, Albaner, Mazedonier, Montenegriner und Bosnier.

SPD und Grüne warfen der CSU vor, rechtswidrige Vorschläge zu machen. „Das individuelle Recht auf Asyl muss bewahrt und wie ein Augapfel gehütet werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann warf der CSU vor, um rechte Wähler zu werben: „Sie haben das Ziel, Wähler zu erschließen, die wir nicht haben wollen.“ Trotz zwischenzeitlich aufgeheizter Stimmung gab es keinen Eklat. Dazu trug maßgeblich Landtags-Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) dabei, die die hitzigen Zwischenrufer bremste: „Beruhigen Sie sich. Denken Sie an Ihren Blutdruck.“

Doch auch CSU-intern stößt Kreuzer bei manchen Parteifreunden auf Widerspruch. Entwicklungshilfeminister Geld Müller erklärte den Afrika-Vorstoß im ARD-Morgenmagazin für „nicht realisierbar“. Auch der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeier hält nicht nicht viel von der Idee: „Das ist meines Erachtens nicht umsetzbar“, sagte er mit dem Verweis auf den Kollaps der staatlichen Ordnung in Libyen.

Zuspruch für Kreuzer kam von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. „So kann es nicht weiter gehen. Das ist die Stimme des Volkes draußen“, sagte Aiwanger über die Ankunft von mehreren hundert Flüchtlingen pro Tag. „Warum soll es nicht möglich sein, zunächst mal den Versuch zu unternehmen, die Asylverfahren in Jordanien, im Libanon, in der Türkei durchzuführen?“ Der CSU-Abgeordnete Hans Herold erklärte das für Populismus, weil die Freien Wähler bislang für eine „weiche Linie“ eingetreten seien.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die schleppende Bearbeitung der Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „nicht erträglich“. Rund 200 000 Asylanträge seien noch nicht bearbeitet. „Gäbe es diesen Rückstau von Anträgen nicht, hätten mindestens 100 000 von diesen 200 000 Menschen unser Land bereits wieder verlassen müssen.“

dpa

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