Aufnahmestopp ist wieder im Gespräch

Asylpolitik: Bayern ist wütend auf Österreich

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München - Bayern ist wütend auf Österreich, da "die" sich in Sachen Flüchtlinge aus der Verantwortung stehlen würden. Ein Aufnahmestopp ist wieder im Gespräch. 

Die Flüchtlingskrise belastet erneut das bayerisch-österreichische Verhältnis schwer. Das Nachbarland verhalte sich „nicht fair“ mit der Durchleitung fast aller Asylbewerber, klagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Wir müssen uns auseinandersetzen mit dem höchst problematischen Verhalten des Nachbarlandes.“ Bayern erwägt deshalb einen Aufnahmestopp.

Die Lage vor Ort sei schwierig, sagte Herrmann kurz vor einem Krisentreffen der halben Staatsregierung mit Kommunalpolitikern aus der ganzen bayerischen Grenzregion in Deggendorf. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wirft Österreich sogar fortgesetzten Rechtsbruch vor. Das Land wolle „sich auf Kosten Bayerns aus der gemeinsamen Verantwortung stehlen“.

Österreich unterstützt seit Wochen Flüchtlinge bei der Durchreise, statt sie – wie es rechtlich vorgeschrieben wäre – bei sich zu registrieren. Die bayerischen Landkreise hatten daraufhin einen Hilferuf an Ministerpräsident Horst Seehofer geschickt, sie hätten keine freien Plätze mehr, gleichzeitig nahe der Winter. Seehofer wollte sich am Mittwoch nicht auf konkrete Maßnahmen festlegen, sagte aber, er komme nicht nur „für ein nettes Gespräch“ nach Deggendorf. Er will über weitere Schritte heute in einer Regierungserklärung den Landtag informieren. Denkbar ist, den speziellen Wartezentren des Bundes in kurzer Zeit viele Flüchtlinge zuzuleiten. Bayern legt zudem dem zuständigen Bund Vorschläge für den Aufbau von Transitzonen für tausende Flüchtlinge in Grenznähe vor. Das sei „in kurzer Zeit“ realisierbar, nicht „über Wochen“.

Für Entrüstung und Entsetzen sorgt der Fall einer schwangeren syrischen Frau, die mit einem toten Kind im Mutterleib in Passau aufgegriffen wurde. Ihr hatte ein österreichischer Arzt den Tod des Kindes attestiert – die Frau reiste dennoch weiter und wurde erst von deutschen Beamten in eine Klinik gebracht. Unklar ist, ob sie sich einer Behandlung in Österreich entzogen hatte oder dort einfach weitergeschickt wurde. 

Rubriklistenbild: © dpa

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