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Staatsräson? Strategie? Spektakel? Regent Horst Seehofer und Oppositionsführer Markus Rinderspacher sitzen selten nebeneinander; hier im März bei einer SPD-Konferenz. 

Ein Zeichen nach Berlin

Bayerns Kurs in der Asylpolitik: Seehofer sucht Konsens

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München - In zwei Treffen mit der Opposition will Ministerpräsident Horst Seehofer einen Konsens in der Asylpolitik suchen. Dass er ihn findet, ist unwahrscheinlich. Die Rede-Runden sind seine Strategie, Kritiker zu umarmen.

Wenn Horst Seehofer im Landtag die acht Schritte von seinem Platz zum Pult geht, lohnt sich ein Blick auf seine Hände. Trägt er die dunkelblaue Mappe mit Staatswappen, zieht er gleich eine mäßig unterhaltsame Regierungserklärung hervor. Spannender wird es, wenn er mit einem kleinen, vollgemalten Zettel kommt. Am Dienstagabend ist Zettel-Zeit: Spontan meldet sich der Ministerpräsident zu Wort und bittet um den großen Konsens aller Demokraten – er lädt die etwas überraschte Opposition in seine Staatskanzlei ein.

„Wenn wir das nicht lösen, wird das zu Lasten aller Parteien gehen“, prophezeit er. Seehofer bietet den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wählern und Grünen einen Runden Tisch zu Asyl an: Freitag, 30. Oktober, 10 Uhr, im vierten Stock der Staatskanzlei, bei Bedarf nochmal in der Folgewoche.

Dem Klima im Parlament tut das gut. Ehe Seehofer sein Zettelchef beschriftete, hatte die Grüne Margarete Bause genau so ein Gespräch gefordert – dass das aufgegriffen wird von der alleinregierenden CSU, ist extrem selten. Bause wird also in die Staatskanzlei kommen, wenn auch spöttelnd: „Der CSU wird langsam bewusst, dass sie die selbst vorangetriebene Spaltung nicht mehr im Griff hat. Seehofer merkt, dass er die Kurve kriegen muss.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher stichelt, das sei ein „Hilferuf der CSU“. Er gibt sich aber gesprächsbereit. Für sinnvolle Vorschläge sei die SPD aufgeschlossen, nur gegen „Scheinlösungen“. „Die Idee, dass man die Flüchtlingsbewegung mit Zäunen oder Gefängnissen an der Grenze aufhalten kann, ist unrealistisch.“ Die SPD will eigene Vorschläge anbringen. Asylverfahren könne man beschleunigen, indem Bayern dem Bundesamt bis Sommer 2016 Landesbedienstete zur Verfügung stelle. Tausenden Syrern, die seit langem auf eine Entscheidung warteten, könne man eine Duldung für zwei Jahre zusprechen und diese Altfälle später erneut prüfen. Aber auch bei Abschiebungen müsse der Freistaat rigoroser werden. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen schlägt Rinderspacher eine Delegationsreise Seehofers mit den Fraktionsvorsitzenden in ein türkisches Flüchtlingslager vor.

Alle kommen, alle ahnen Seehofers Motiv

In die Staatskanzlei kommt auch Hubert Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler hat in den vergangenen Wochen gelernt, dass man Seehofer persönlich ansprechen muss, damit irgendwas in der CSU ankommt. Wochenlang forderte Aiwanger vergeblich neue Asylrichter, seit er das Seehofer im Plenum vortrug, stehen die Richterstellen jetzt im Haushalt. Er will nun schärfere Maßnahmen zum Bremsen des Zustroms verlangen: „Wegintegrieren dieser Zahlen reicht nicht.“

Sie kommen also alle, doch allzu naiv sind sie nicht – sie ahnen Seehofers Motiv. „20 Prozent Ernst, 80 Prozent Taktik“, schätzt Aiwanger. Seehofer bindet die zur Mehrheitsfindung irrelevante Opposition auch deshalb ein, um sich als integrierender, sachorientierter Landesvater zu zeigen. Er will den Populismus-Vorwurf kontern. Einen Dialog einzuberufen, ist eh sein Allheilmittel. Energiewende-Dialog, Startbahn-Dialog, Donauausbau-Dialog – er leerte die CSU damit das Zuhören und nahm Kritikern das Argument, sie seien nicht gehört worden.

Der Sieben-Punkte-Plan vom kleinen Zettel

„Ich glaube, wir sollten ein bundesweites Zeichen setzen“, sagt Seehofer am Mittwoch. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit der Politik unter Beweis zu stellen. Grundlage bleibt sein Sieben-Punkte-Plan vom kleinen Zettel: ein schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland und Europa, eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen, Grenzkontrollen in Deutschland, Obergrenzen auch für Bürgerkriegsflüchtlinge und eine Wiederherstellung der Rechtsordnung in Europa. Seehofer weiß, dass es hier harte Verhandlungen geben dürfte.

Lesen Sie hier: Kommentar: Seehofer und Merkel - jetzt geht es um Annäherung

Auf eine Säusel-Strategie läuft der Asyl-Dialog allerdings nicht heraus. Dafür sorgt eine unausgesprochene Arbeitsteilung im Landtag: Seehofer ist für die milden Töne zuständige, Fraktionschef Thomas Kreuzer fürs Gepolter. „Sie sind ein Bla-bla-Mann“, hatte der vergangene Woche Rinderspacher im Plenarsaal zugerufen. „Einer der größten Bla-bla-Männer in ganz Bayern!“ Wenn Seehofers Gipfeltreffen nicht zur Bla-bla-Runde verkommen soll, wird sich Kreuzer zumindest dort zügeln müssen.

Christian Deutschländer, Mike Schier, Til Huber

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