Vier Tage vor Anschlag: Attentäter flog von Düsseldorf nach Manchester

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Mit freundlicher Hilfe Österreichs finden Flüchtlinge den Weg nach Deutschland - hier in Julbach nahe der Grenze.

Experten-Interview

Asylpolitik: „Eine Kette falscher Entscheidungen“

München - Kay Hailbronner gilt als einer der führenden Experten für Asylrecht in Deutschland. Im Interview erklärt er, warum Politik und Medien zur Flüchtlingskrise beigetragen haben – und stellt klar, welche Ansprüche Asylbewerber stellen können.

Kay Hailbronner ist Co-Direktor des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht in Konstanz und Mitglied im Expertenforum des Bundesflüchtlingsamts (BAMF).  Im Interview erklärt er, warum Politik und Medien zur Flüchtlingskrise beigetragen haben – und stellt klar, welche Ansprüche Asylbewerber stellen können.

-Herr Hailbronner, die Kanzlerin behauptet, das Asylrecht kenne keine Obergrenze für die Aufnahme. Stimmt das?

Das ist eine sehr verkürzte Darstellung. Richtig ist, dass das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland keine Kontingentierung kennt. Im Jahr 1993 hat der Gesetzgeber aber drastische Einschränkungen vorgenommen. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Wir haben also mit dem Instrumentarium der sicheren Drittstaaten deutliche Begrenzungsmöglichkeiten.

-Leben wir mit einem permanenten Rechtsbruch, indem wir die Flüchtlinge aufnehmen, die über Österreich einreisen?

Die Regelung wird rechtlich vom Dublin-Abkommen der EU überlagert. Danach ist für das Asylverfahren der Staat zuständig, in dem er die EU erstmals betritt.

-Die Verordnung wird aber ständig verletzt, indem etwa Ungarn und Österreich die Flüchtlinge nicht registrieren.

Richtig. Das Dublin-System ist zu einem erheblichen Teil zusammengebrochen. Das Ganze kann nur gelten, wenn alle Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen. Wir haben hier juristisch eine völlig neue Lage. Ich meine, es wäre das Recht Deutschlands, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wenn weder die EU noch die einzelnen Mitgliedstaaten sich in der Lage sehen, Dublin durchzusetzen.

-Die anderen Staaten argumentieren: Die Flüchtlinge wollen ja gar nicht zu uns, sondern nach Deutschland.

Das ist kein Argument. Es ist völlig klar, dass die Staaten damit das Recht verletzen. Flüchtlinge haben kein Recht, sich in ein Land ihrer Wahl zu begeben. Schutz ist in dem zuständigen Staat zu gewähren.

-Deutschland wird auch vorgeworfen, falsche Signale ausgesandt zu haben und so viele Flüchtlinge erst angelockt zu haben?

Die Willkommenskultur war in der Form falsch. Die Botschaft wurde bei den Flüchtlingen missverstanden. Nach dem Motto: Kommt alle nach Deutschland, hier ist alles wunderbar. Man kann sich sogar darüber streiten, ob es nicht auch gegen die Grundkonzeption des Dublin-Abkommens verstößt, wenn man eine solche Botschaft an die Welt herausgibt.

-Meinen Sie die Selfies der Kanzlerin mit Flüchtlingen oder die klatschenden Leute am Bahnhof?

Es war eine Kette an Ereignissen und falschen Entscheidungen. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien haben einen guten Anteil daran. Durch eine Verharmlosung der längerfristigen Probleme, die mit einer so großen Zahl an Menschen verbunden ist. Es ist ja richtig, wenn Politik und Medien sich gegen Fremdenfeindlichkeit wenden. Aber eine humane Flüchtlingspolitik bedeutet, dass man den Menschen eine längere Perspektive bietet – inklusive Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt. Das ist bei den Dimensionen kaum noch möglich.

-Ist Maß und Ziel verloren gegangen?

Ja, so würde ich das sehen. Es ist auch nicht nur eine Geschichte des Jahres 2015, sondern eine der vergangenen Jahre. Wir haben faktisch nicht mehr abgeschoben und immer neue Möglichkeiten geschaffen, in Deutschland zu bleiben. Kirchenasyl, Härtefallkommission, Tolerierung. Die Botschaft lautete: Egal, ob du die Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes erfüllst, du bist willkommen. Das ist aber die falsche Botschaft.

-Abschiebungen gehörten in die Schmuddelecke?

So ist es. Als Landrat oder Innenminister machten Sie keine gute Figur, wenn sie Abschiebung vollzogen haben. Wahlen können sie so nicht gewinnen. Wir müssen da wieder konsequenter werden.

-Viele Menschen kommen aus Flüchtlingscamps im Nahen Osten oder aus der Türkei, waren also zumindest nicht mehr an Leib und Leben bedroht. Kann man die rechtlich noch wie Bürgerkriegsflüchtlinge behandeln, wenn sie zu uns kommen?

Eigentlich nicht. Ich wundere mich da manchmal über die hohe Zahl der Anerkennungen. Wenn ein Minimum an Lebensgrundlage gegeben ist, dann sind die Voraussetzungen für eine Anerkennung in Europa eigentlich nicht erfüllt. Das geht auch aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Diese Menschen dann trotzdem ins Land zu lassen, ist eine politische Entscheidung. Wie viel wir aufnehmen können und wollen, sollte dann auch unter Berücksichtigung aller Folgewirkungen für die Bevölkerung transparent gemacht werden.

-Warum können sich andere EU-Staaten der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen?

Nicht alle Mitgliedstaaten teilen unsere für Einwanderung offene Konzeption. Das können wir denen auch nicht einfach aufzwingen. Nach dem EU-Recht entscheiden die Staaten allein darüber, ob sie Drittstaatenangehörige aufnehmen wollen. Es geht auch um die Identität der Staaten. Sie bestimmen selbst darüber, wie ihre Gesellschaft zusammengesetzt sein soll.

-Sehen Sie Chancen für eine gemeinsame EU-Asylpolitik?

Ja. Es ist nicht nur Bosheit oder Unfähigkeit der anderen EU-Mitgliedstaaten. Es ist durchaus auch die Sorge, dass sie mit einer zu großen Zahl an Flüchtlingen einfach nicht zurande kommen. In manchen Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit ja ohnehin schon bei über 20 Prozent. Unter der Bedingung der unkontrollierten Einwanderung werden Sie die Staaten nicht zu gemeinsamen Regelungen bringen. Die sagen: Warum sollen wir die Konsequenzen tragen, wenn Deutschland meint, es wäre der moralische Musterknabe in Europa.

-Das bedeutet: Erst die EU-Außengrenzen sichern, dann könnte man zu gemeinsamen Regeln kommen?

Ohne das eine geht das andere nicht. Das ist untrennbar miteinander verknüpft.

-Der Bundesinnenminister hat kürzlich beklagt, Flüchtlinge hätten inzwischen zu hohe Ansprüche, beklagten sich über Unterkünfte, über das Essen. Welche Ansprüche haben sie tatsächlich?

Rechtlich gesehen sichert das Asylbewerberleistungsgesetz die materielle Absicherung. Auf Transparenten war kürzlich zu lesen: „We want to be tranfered zu appartments“ (Wir wollen in Wohnungen untergebracht werden, d.Red). Das ist zum Beispiel nicht flächendeckend zu leisten. Beim Essen ist die Messlatte: Ist es unter Berücksichtigung der legitimen Bedürfnisse von Menschen aus verschiedenen Kulturen und Religionen eine angemessene Ernährung? Es kann sich nicht jeder einzelne aussuchen, was er bekommt. Aber um eins klarzustellen: Was derzeit über Asylbewerber teilweise behauptet wird, dass sie fast schon generell kriminell und gewalttätig seien, ist die seit Jahrzehnten übliche Polemik. Das hat mit der Realität nichts zu tun.

Interview: Til Huber

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