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Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan im Auffanglager auf der griechischen Insel Lesbos.

Asylpolitik

Können wir Flüchtlinge einfach auslagern - sind Auffanglager in Nordafrika sinnvoll?

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Die Idee Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb Europas zu errichten, gibt es schon länger. Nun wird erneut heftig über das Thema in der EU diskutiert. 

München - Innenminister Horst Seehofer will Deutschlands Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen, Österreich und Italien wollen den Zustrom Schutzsuchender stoppen. Nun wird über Auffanglager in Afrika diskutiert. Geht das?

Gestern traf Frankreichs Premier Emmanuel Macron in Berlin mit Angela Merkel zusammen. Das Thema Flüchtlingspolitik stand ganz oben auf der Tagesordnung. Macron hatte schon voriges Jahr Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen gefordert. Merkel sprach am Montag nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte davon, dass dort „gegebenenfalls auch schon asylrechtliche Verfahren durchgeführt“ werden sollten. Innenminister Horst Seehofer befürwortet die Einrichtung „sicherer Zonen“ für Flüchtlinge in der Sahel-Zone in Afrika. Österreichs konservativer Kanzler Sebastian Kurz, will „Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa“. Auch Dänemarks liberalkonservativer Ministerpräsident Lökke Rasmussen will dafür einen „nicht sonderlich attraktiven Ort“ für Migranten in Drittstaaten. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt Zentren für gerettete Flüchtlinge außerhalb der EU vor.

Auffanglager für Flüchtlinge - das sind die Hindernisse

In Brüssel stoßen die Pläne auf Skepsis. „Es gibt viele rechtliche und praktische Hindernisse“, so Stephen Ryan, Asylexperte der EU-Kommission. Außerdem: „Wie würde die Zahl der Menschen kontrolliert, die versuchen, in diesen Zentren Asyl zu beantragen?“ Gebe es in Nordafrika nur ein, zwei solche Lager, könnten sich schnell Zehntausende einfinden.

Der deutsche Bürochef des UN-Flüchtlingswerks UNHCR Dominik Bartsch kann sich zwar Absprachen mit Drittstaaten vorstellen, doch er gibt zu bedenken: „Es ist unter praktischen Gesichtspunkten höchst fraglich, welche Staaten für solche Vorschläge gegenwärtig infrage kämen.“ In Libyen regieren regionale unberechenbare Warlords. In ihren Camps, wo sieFlüchtlinge internieren, herrschen laut Auswärtigem Amt „KZ-ähnliche Verhältnisse“ mit Erschießungen und Vergewaltigungen. Die Regimes in den Herkunftsländern südlich von Libyen gelten als korrupt, sind ohne Rechtssystem oder selbst im Krieg.

Kritik von den Grünen

Grünen-Chef Robert Habeck fürchtet, dass die Auffanglager nicht unter UN- oder EU-Mandat stehen, sondern den Libyern überlassen werden sollen. Es gehe in Wirklichkeit darum, „eine Abschiebepolitik an der EU-Außengrenze durchzusetzen“. 

Flüchtlingskinder

68,5 Millionen Menschen auf der Flucht

Die Zahl der Geflüchteten weltweit ist auf neuem Rekordstand. Kriege und Konflikte ließen die Zahl im Jahr 2017 auf 68,5 Millionen steigen, berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Drei von fünf Vertriebenen fanden im eigenen Land Zuflucht. Der Eindruck, die reichen Länder seien durch Flucht- und Migrationsbewegungen besonders betroffen, ist nach den Worten von UN-Hochkommissar Filippo Grandi falsch: 85 Prozent der Geflüchteten hätten nahe ihrer Heimat in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen Zuflucht gefunden. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ging mit 34.400 Schutzsuchenden im ersten Quartal 2018 gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent zurück.

Zivilisten fliehen massenhaft aus Rebellengebiet in Syrien

Alle Neuigkeiten zum Asyl-Streit in der Union finden Sie in unserem News-Ticker

J. Welte

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