Brexit: Chaos um Aufschub - Juncker erwartet verzögerte Entscheidung

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Besuch beim BAMF: Horst Seehofer und Behördenleiterin Jutta Cordt in Nürnberg.

„Masterplan für Migration“

Asylpolitik: Horst Seehofer fordert „deutlich mehr Personal“

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Es gibt sicher langweiligere Antrittsbesuche als diesen. Horst Seehofer besucht das Bundesamt für Migration – jene Behörde, die in der Flüchtlingskrise massiv überfordert war, mit Kritik und Klagen überzogen wurde. Jetzt ist er ihr Chef.

Nürnberg – Ein Lob haben die Mitarbeiter hier selten gehört, eines aus der CSU fast nie. Jetzt steht Horst Seehofer aber wirklich da und tätschelt verbal die Beamten. „Hier in diesem Bundesamt wird hervorragende Arbeit geleistet“, sagt er. Und wenn das einmal anders gewesen sei, dann habe es an fehlendem Personal gelegen. „Wenn man aufhört, besser zu werden, hört man auf, gut zu sein“, gibt er den Mitarbeitern noch mit.

Gut, der heutige Bundesinnenminister stand selbst nie an der Spitze der Kritiker des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF. Aus seiner Partei wurde aber in den Chaos-Monaten nach dem Herbst 2015 oft Zorn über die Riesenbehörde in Nürnberg geäußert: Worte wie Schlamperei und Überforderung fielen. Der „Stern“ betitelte das Amt neulich als „Dauersündenböcke“. Die Stimmung sei intern phasenweise so verheerend gewesen, dass Präsidentin Jutta Cordt von den eigenen Mitarbeiter bei einem internen Sommerfest ausgebuht worden sei.

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Tatsächlich war das BAMF dem Ansturm an Asylverfahren personell schlicht nicht gewachsen, ein extremer Bearbeitungsstau türmte sich auf. Und was entschieden war, wurde sofort beklagt: Aktuell sind über 360 000 Klagen gegen BAMF-Beschlüsse anhängig. Zur Wahrheit zählt: Selbst einstellen kann sich die Behörde ihre Mitarbeiter nicht, nur bei der Politik um Stellen betteln. Das tat sie seit 2013, anfangs allerdings, und das noch zu Zeiten des CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich, vergeblich. Jetzt ist Seehofer hier der Chef. Und nun steht er an der Spitze der BAMF-Unterstützer. Bei seinem Antrittsbesuch am Freitagnachmittag fordert er „deutlich mehr Personal“.

Tatsächlich ist die Behörde für ihn sehr wichtig. Die Rückführungen zu beschleunigen und Verfahren besser zu organisieren, ist das oberste Ziel auf Seehofers Agenda. Die Zeit drängt, er will unbedingt zählbare Ergebnisse bis zum Herbst vorweisen – nicht ganz zufällig, denn da ist Landtagswahl in Bayern. In Nürnberg kündigt Seehofer deshalb an, vor der Sommerpause werde er seinen „Masterplan für Migration“ ins Kabinett bringen. Bereits im September oder Oktober sollen bis zu fünf Pilotzentren für Flüchtlinge in den großen Bundesländern ihre Arbeit aufnehmen.

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In den Anker-Zentren sollen Asylbewerber ankommen, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben und im Fall einer Ablehnung von dort in ihre Heimat zurückgebracht werden. Hilfsorganisationen kritisieren, die Zentren seien in Wirklichkeit Abschiebelager. Seehofer kontert: „Wenn die Menschen hier mal längere Zeit sind, dann tauchen zahlreiche Rückführungshindernisse auf.“

„Strikt“ an Koalitionsvertrag gehalten

In Nürnberg verteidigt er auch seinen Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz, wozu viele Syrer gehören. Er habe sich „strikt“ an den Koalitionsvertrag gehalten. Er verstehe die vom Koalitionspartner SPD ausgelöste Debatte in diesem Verfahrensstadium nicht. Die aktuelle Debatte sei „eigenartig. Es wäre nicht bekömmlich, wenn wir das bei jedem Entwurf machen“.

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Die SPD findet Seehofers Kriterien zu eng. Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte die Union davor, vom vereinbarten Kompromiss abzurücken. Seehofer sagt, er wolle zwar nicht, dass die Zahl 1000 pro Monat überschritten werde. Es sei aber „eine Unterstellung, dass wir darauf hinarbeiten, dass die deutlich unterschritten werden. Zudem wollen wir keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das ist auch jetzt schon klare Regel im geltenden Recht.“

Von Catherine Simon und Christian Deutschländer 

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