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Horst Seehofer.

Gehen "massenhaften Missbrauch"

Asylpolitik: Seehofer kündigt "rigorose Maßnahmen" an

Barbing/Essenbach - CSU-Chef Horst Seehofer will die Rekordzahl von Asylbewerbern aus Südosteuropa mit „rigorosen Maßnahmen“ eindämmen.

Etwa 40 Prozent der Asylbewerber kämen vom Westbalkan, sagte Seehofer am Samstag beim niederbayerischen CSU-Bezirksparteitag in Essenbach. „Die Anerkennungsquote ist null. So kann es nicht weitergehen.“ Er sei täglich mit Klagen der Kommunalpolitiker konfrontiert, dass es keine Gebäude und Flächen mehr für die Unterbringung gebe. „Wir müssen diesen vierzigprozentigen Missbrauch, man kann sagen den massenhaften Missbrauch, zurückführen und einstellen.“

Einzelheiten nannte Seehofer nicht, sondern sagte lediglich: „Wir müssen rigorose Maßnahmen ergreifen.“ Was genau geplant ist, soll bei der bevorstehenden Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee besprochen werden. Im Sommer sei die Unterbringung noch machbar - „aber wartet erstmal den Herbst und Winter ab“, prophezeite Seehofer Probleme in der kalten Jahreszeit. „Deshalb müssen wir bis zu diesem Zeitpunkt diese Problematik mit dem Westbalkan so gelöst haben, dass wir der Bevölkerung sagen können: Wir haben den Missbrauch beendet.“

Das Thema Asyl ist nach Seehofers Einschätzung so brisant, dass es das etablierte Gefüge der deutschen Politik ins Wanken bringen könnte. „Das Thema kann die Parteienstatik verändern“, sagte der CSU-Chef anschließend beim Bezirksparteitag der Oberpfälzer CSU in Barbing. Gleichzeitig betonte Seehofer, dass Bayern weiter echte Flüchtlinge aus Syrien und anderen Kriegsgebieten aufnehmen werde. Die CSU müsse die Debatte in sachlichem Ton führen und dürfe keine Parolen verbreiten. „Wir wollen die rechten Verführer nicht noch stärken.“

dpa

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