„Merkel schwächen?“Unschuldige Blicke.

Asylpolitik

Seehofers Besuch bei Orbán: Zwei Herren hinter dem Zaun

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Budapest - Seehofer herzt Ungarns Regierungschef Orbán. Die Opposition daheim tobt, der reisende Regent gibt sich gelassen. Inhaltlich geht aber bisher nur wenig voran.

Der Weg führt durch ein edles Labyrinth, hunderte Meter auf samtrotem Teppich, vorbei an Mosaikglasfenstern und Kronleuchtern, über Treppen und Flure mit vergoldeten Decken. Horst Seehofer und Viktor Orban passieren murmelnde Polizisten und salutierende Wachsoldaten, eine gewaltige Präsentation von Macht und Prunk. Am Ende des langen Laufs durch das prächtige Parlament in Budapest steht aber ein zunächst kurioser Auftritt: Die beiden Ministerpräsidenten erklären der Welt, was genau nicht der Grund ist, warum sie jetzt hier stehen.

Orban ist es, der als erster das Wort ergreift, in kurzen, schneidenden Sätzen. „Unser Ziel ist nicht, die deutsche Bundeskanzlerin zu schwächen“, sagt er mit steinerner Miene. „Gegen Merkel? Stachel? Völlig unzutreffend“, sekundiert Seehofer knapp. Es gehe „nicht um kleinkarierte Auseinandersetzungen“.

Das musste wohl gesagt werden zum Treffen der beiden machtbewussten Männer. Der Bayer und der Ungar sind zwei der größten Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik. Sie halten nichts von Merkels exakt ein halbes Jahr zuvor verfügter Grenzöffnung, sie misstrauen zutiefst ihrer Fokussierung auf europäische Lösungen – sie wollen Grenzkontrollen, Abweisungen, nationale Wege vor später vielleicht möglichen Kompromissen auf dem Kontinent. Ja, der Verdacht liegt sehr nahe, dass sich hier zwei gegen Merkel verbünden.

Von Messern in Merkels Rücken ist die Rede

Die Reise steht vom ersten Moment an unter Generalverdacht. Das liegt auch an der Begleitmusik daheim. Ungewöhnlich heftig stänkert SPD-Chef Sigmar Gabriel. Seehofer kann das morgens den Zeitungen entnehmen, falls er in seinem kleinen Privatjet zu lesen gedenkt. „Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derart in den Rücken zu fallen“, wirft ihm Gabriel vor.

Aus der Heimat kommen im Lauf des Tages noch einige Schmähungen dazu, teils auch an der Grenze des guten Geschmacks. Von Messern in Merkels Rücken ist da die Rede. Seehofer muss einen Teil der eh nur halbtägigen Reise auf Rechtfertigungen verwenden. „Das ist es mir nicht mal wert, es zu ignorieren“, raunt er zwar über Gabriel – betont aber immer wieder, dass man in Europa sprechen müsse. „Das lass ich mir nicht ausreden.“

Inhaltlich bleibt der Besuch vage

Für den CSU-Chef ist der Auftritt in Orbans prunkvollen Sälen eine logische Fortsetzung seiner Ost-Kontakte. Er hält die Moskau-Reise mitsamt dem verunglückten Zitat über den „noblen“ Putin ja noch immer für gelungen. Am engen Dialog auch mit Orban lässt er nicht rütteln. Er macht das immer wieder symbolisch deutlich. Dem umstrittenen Regierungschef – in Europa für seinen rigiden Grenzschutz als „Zaunkönig“ verspottet – reicht er nicht nur die Hand, sondern klopft ihm mit dem anderen Arm auf die Schulter. Fürs Foto. Sie löffeln einträchtig Fischsuppe, laden sich gegenseitig in ihre Geburtsorte ein, Ingolstadt und Székesfehérvár. „Wir Ungarn sind nicht alleine“, sagt Orban mit Pathos. Im Parlament, an dessen Fassade er die Europaflagge unlängst verbannen ließ, wimmelt es an diesem Tag vor weißblauen Bayern-Fahnen.

Inhaltlich bleibt der Besuch dennoch vage. Seehofer hält sich mit Merkel-Kritik zurück. Er lobt sogar indirekt, dass sie auf die Bilder von der mazedonisch-griechischen Grenze nicht wieder mit einer Öffnung reagiere. „Wenn das keine Wende ist...“, sagt er und meint das mal nicht sarkastisch. 

Orbán: "Kultur des Beseiteschiebens von Verträgen"

Orban aber lässt keine Bereitschaft zum Kompromiss auf dem EU-Gipfel am Montag erkennen. Im Gegenteil: Er greift viele EU-Staaten an, wirft ihnen Versagen bei den Grenzkontrollen und bei der Einhaltung von geltendem Recht vor. „Diese Kultur des Beiseiteschiebens von Verträgen“, so schimpft er, „wir schaufeln Europas Grab damit“. Orban will auch der Türkei keine Flüchtlinge abnehmen, keine Quote akzeptieren, sagt schroff: „Da wäre die Zahl 1 zu hoch. Ich will eine luftdichte Grenze.“

Luftdicht? Seehofer intoniert zumindest das anders. Später sagt er in einer nachdenklichen Rede vor der vom Freistaat geförderten Andrássy-Universität: „Wir wollen keine Abschottung.“ Zuwanderung gebe es auch in Bayern, sie sei finanzierbar. „Uns geht es um das richtige Maß.“

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