+
Licht und Schatten: Angela Merkel bei einem Auftritt.

"Müssen wir ein paar Wochen durchexerzieren"

Asylpolitik: Will Union Merkel zu Kursänderung zwingen?

  • schließen

München - In der Unionsfraktion gibt es Gedankenspiele, Kanzlerin Angela Merkel per Abstimmung auf eine andere Linie in der Grenzpolitik zu zwingen. Ein Kreis von Mittelstandspolitikern, eine zahlenmäßig große Gruppe unter den Abgeordneten, erwägt einen Antrag zur Asylpolitik mit dem Ziel, die Grenzen zu schließen.

„Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der „Bild“-Zeitung.

Rechtlich gilt es als möglich, alle Flüchtlinge an der österreichisch-bayerischen Grenze abzuweisen. Sie haben ja das sichere Land Österreich durchquert, das zur Registrierung verpflichtet wäre. So weit, alle Asylbewerber auf Dauer zurückzuweisen, wollen die meisten Unionspolitiker aber nicht gehen.

Der Gedanke, ob Merkels Politik per Bundestagsbeschluss legitimiert oder korrigiert werden sollte, kursiert in der Union davon unabhängig seit einigen Tagen. In letzter Konsequenz könnte das dazu führen, dass Merkel die Vertrauensfrage stellen muss. Offen ausgesprochen wird das so noch nicht. Zumal das Ergebnis unklar wäre: In der CDU gibt es Befürworter und Gegner des Merkel-Kurses; das ist selbst in der CSU so. Der niederbayerische Bezirksvorsitzende Manfred Weber und JU-Bezirkschef Paul Linsmaier betonten, für eine Lösung brauche man trotz aller Differenzen Merkel auf jeden Fall.

Asylpolitik: Merkel lehnt Grenzzaun klar ab

Zu weiteren Debatten führt der Ruf der Polizeigewerkschaft nach einem Grenzzaun. Merkel lehnt das klar ab. Ein Zaun werde nicht helfen, verzweifelte Menschen komplett abzuhalten, sagte ihr Sprecher. Auch die Staatsregierung bleibt bei ihrem Nein. „Es ist überhaupt nicht erforderlich, dass wir einen Zaun bräuchten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann. Er setzt weiterhin auf das Konzept, Transitzonen an der Grenze zu errichten. Dort sollen ankommende Asylbewerber schneller registriert und geprüft werden.

Herrmann deutete an, sein von Juristen geprüftes Konzept sei heuer umsetzbar, wenn die SPD im Bund mitmache. Ein Ja des Bundesrats sei nicht erforderlich. Heikler Punkt daran: Erwachsene Asylbewerber würden offiziell in „Gewahrsam“ genommen. Den Eindruck, Flüchtende zu inhaftieren, will die SPD auf jeden Fall vermeiden. Dort kursiert bereits der historisch belastete Begriff vom „Internierungslager“ für Herrmanns Zonen.

Als Standort für eines dieser Zentren bringt Herrmann Erding ins Gespräch, wo der Bund einen „Warteraum“ für langfristig bis zu 5000 Flüchtlinge errichtet; er wurde gestern in Betrieb genommen. Die Transitzonen könnten auch im Landesinneren liegen, betonte er. Herrmann glaubt, eine konsequente Anwendung der Transitzonen schrecke ab und mache Zäune überflüssig. „Wenn wir das ein paar Wochen durchexerzieren, dann tritt der Effekt schon ein.“ C. Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Xi Jinping eröffnet Parteikongress der Kommunisten in China
Peking (dpa) - Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas beginnt heute in Peking.
Xi Jinping eröffnet Parteikongress der Kommunisten in China
Komplizierte Jamaika-Gespräche beginnen
Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Am Mittag (12.00 bis 14.00 Uhr) treffen sich die …
Komplizierte Jamaika-Gespräche beginnen
Lateinamerikanische Länder fordern Überprüfung der Wahl in Venezuela
Venezuela steckt in einer tiefen Krise, viele sind unzufrieden mit der Regierung. Trotzdem wollen die regierenden Sozialisten bei der Gouverneurswahl am Sonntag einen …
Lateinamerikanische Länder fordern Überprüfung der Wahl in Venezuela
Iraks Kurden verlieren weitere Gebiete
Am Montag zogen die Kurden aus der strategisch wichtigen Stadt Kirkuk ab und überließen sie der irakischen Armee. Einen Tag später müssen sie auch Ölfelder aufgeben. Ein …
Iraks Kurden verlieren weitere Gebiete

Kommentare