Georg Eisenreich (47, CSU) ist seit Frühjahr Bayerns Europaminister.

Interview im Münchner Merkur

CSU-Politiker Eisenreich kritisiert Kanzlerin: „Wir warten schon sehr lange, Frau Merkel“

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Nach dem Mini-Gipfel in Brüssel gibt sich die CSU skeptisch, ob es zur europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik kommt. Wir sprachen mit Georg Eisenreich, Europaminister und Merkel-Kritiker in der Partei.

München - Der Münchner fordert von Brüssel insgesamt, sich auf das Wesentliche zu reduzieren. „Die EU sollte die großen Fragen wie Asyl, Sicherheit, Verteidigung, Digitalisierung angehen und sich auch darauf konzentrieren“, sagt Eisenreich.

Nach dem Vorab-Gipfel vom Sonntag: Zufrieden? Oder fühlen Sie sich vertröstet, eingelullt?

Es war ein Arbeitstreffen ohne Abschlusserklärung. 16 Staaten waren dabei, 12 nicht. Ich finde es positiv, dass Bewegung in das Thema gekommen ist und es Konsens gibt, dass wir endlich einen wirksamen Außengrenzschutz und gemeinsame Asyl-Standards brauchen. Ohne die CSU wäre kaum Bewegung entstanden. Trotzdem bleibe ich skeptisch, weil die Vorstellungen zwischen den Ländern zum Teil sehr weit auseinandergehen. Wir brauchen jetzt Lösungen, die nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern in der Praxis funktionieren.

Die CDU bittet die CSU: „Gebt Merkel mehr Zeit.“ Einverstanden?

Der große Schritt kommt am Wochenende, wenn der Europäische Rat tagt. Danach setzen wir uns zusammen und bewerten das Ergebnis. Die Bürger erwarten, dass jetzt gehandelt wird. Wir unterstützen als CSU alle tragfähigen europäischen Lösungen, die das Problem wirksam angehen. Wir wünschen hier der Kanzlerin viel Erfolg. Wir warten allerdings schon sehr lange auf diese Lösungen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, hat Deutschland das Recht, das geltende nationale und europäische Recht anzuwenden und Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen.

Wird es zu Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten bereits registrierten Flüchtlingen kommen?

Unsere Haltung ist ganz klar. Wir halten diesen Schritt für notwendig, solange europäische Regelungen nicht greifen.

Ein Alleingang.

Zur Erinnerung: Mit ursächlich für die Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, war ein deutscher Alleingang 2015 weitgehend unabgestimmt die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und offen zu halten. Das war und ist eine Belastung für Europa, ein schwerer Fehler.

Merkel und Macron haben weiter reichende Pläne formuliert. Wie skeptisch sind Sie beim Eurozonen-Budget?

Grundsätzlich ist es schon mal besser, wenn in Europa über Investitionen diskutiert wird, die Arbeitsplätze schaffen, statt über Umverteilung. Wir sollten im Detail aber sehr genau hinschauen: Der reguläre EU-Haushalt bietet eigentlich genügend Möglichkeiten für Investitionen in der Eurozone. Außerdem wollen wir nicht, dass Asyl- mit Haushaltsfragen vermischt werden.

Angela Merkel wird im Asylstreit sogar von Politikern aus den eigenen Reihen kritisiert. 

Blick nach Berlin: Wie massiv wackelt die Groko?

Wichtig ist, dass in Berlin das Thema Asyl/Sicherheit den richtigen Stellenwert bekommt. Übrigens auch bei der SPD, deren Wählern soziale und innere Sicherheit gleichermaßen wichtig ist. Die Bedeutung eines Themas, das Deutschland und Europa spaltet, das der AfD den Aufstieg geebnet hat, kann man nicht hoch genug einschätzen.

Ihr Unionsfreund Laschet droht: Ein CDU-Verband in Bayern wäre schnell aufgestellt...

Ach. Wir nehmen sowas gelassen.

Wie gelassen nehmen Sie Alois Glück, CSU, der Markus Söder vorwirft, sich von der Europapolitik Strauß’ abgewendet habe?

Er irrt sich. Wenn wir schon große Vorbilder bemühen: Die Bundeskanzlerin hat sich von Helmut Kohls großer Europapolitik entfernt, kleinen Partnern in Europa auf Augenhöhe zu begegnen. Ohne europäische Abstimmung monatelang die Grenzen nach Europa zu öffnen – das hätte Helmut Kohl nicht gemacht.

Lesen Sie auch: Politiker schlägt im Asylstreit Alarm: „Merkel kann Seehofer nicht im Amt lassen“

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