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Staunender Beobachter? Oder Teil der Post-Merkel-Gedankenspiele? FDP-Chef Lindner. 

Rüge für Söder

„Es ist ein Witz“: FDP-Chef Lindner über den Waffenstillstand im Asyl-Streit

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Im Interview spricht FDP-Chef Christian Lindner über den verkanteten Asyl-Streit, bei dem sich seiner Meinung nach nichts bewegt und über ein grenzenloses Europa, das klare Regeln braucht.    

München – Christian Lindner hat schon angekündigt: Platzt die Regierung, ist der FDP-Chef für Neuwahlen. Im Interview ordnet er den 13-tägigen Aufschub im Asyl-Streit ein – und stichelt gegen die CSU.

Die Kanzlerin ringt um eine europäische Lösung, die CSU hält sich bis Anfang Juli zähneknirschend zurück. Ist das der „wachsweiche“ Kompromiss, den Sie prognostiziert haben?

FDP-Chef Christian Lindner: Nicht einmal das. Verkündet wurde ein Waffenstillstand, aber keine Lösung in der Sache. Es ist ein Witz, dass bei abgelehnten Asylbewerbern das Wiedereinreise-Verbot durchgesetzt werden soll. Ich hätte das für eine Selbstverständlichkeit gehalten. Die Ultimaten und Drohungen der CSU haben Chaos gestiftet, aber nichts bewegt.

Löwen, die röhren, beißen nicht?

Christian Lindner: Offensichtlich. Dennoch bin ich froh, dass die CSU zur Vernunft gekommen ist. Nachdem die Partei drei Jahre in Berlin alles mitgetragen hat, kann man nicht wegen einiger Tage eine Regierungskrise provozieren. Das wäre verantwortungslos. Klar ist aber, dass eine Wende in der Einwanderungs- und Asylpolitik überfällig ist. Deutschland kann nicht länger die Hauptlast tragen.

Das heißt?

Christian Lindner: Wir brauchen die europäische Lösung, von der Frau Merkel seit Jahren spricht. Gemeinsames Asylrecht, schlanke Verfahren, Kontrolle der EU-Außengrenzen. Damit wir dahin kommen, muss Deutschland ankündigen, dass wir in jedem Fall unsere Politik ändern werden. Wir müssen notfalls Menschen, die in einem anderen EU-Staat registriert wurden, zurückweisen – wie das bis Sommer 2015 Praxis war. Das würde auch den Einigungsdruck in der EU erhöhen. Nur: Merkel und Seehofer haben sich so verkantet, dass unser Land in dieser wichtigen Frage keine Position hat. Von der SPD nicht zu reden, die ja auch zustimmen müsste.

„Der CSU ist nichts heilig“

Sehen Sie Grund für Optimismus mit Blick auf die „europäische Lösung“?

Christian Lindner: Lassen Sie es mich so sagen: Ich wünsche der Bundeskanzlerin für die Verhandlungen Erfolg. Es kann nicht sein, dass in deutschen Großstädten Diesel-Fahrer aufgrund von europäischem Recht von Fahrverboten bedroht sind – und auf der anderen Seite Europa bei der Migration handlungsunfähig ist. Ich stelle fest, dass Länder wie Frankreich, Dänemark oder Schweden längst weiter sind als wir.

Wie bewerten Sie Markus Söders Aussagen über „Asyl-Tourismus“?

Christian Lindner: Das gehört sich nicht für einen bayerischen Ministerpräsidenten. In dieser Form Sprache zu verrohen und Europa verächtlich zu machen, das kommt wie ein Bumerang zurück. Der CSU ist nichts heilig, sogar das Kreuz wurde instrumentalisiert. Einem Söder, der so regiert, dem sollte man nicht die absolute Macht in die Hände legen.

Als Juniorpartner stünde die FDP also in Bayern zur Verfügung – wenn die Kreuze abgehängt werden?

Christian Lindner:  Verantwortung ja, aber nur wenn die Richtung der Politik stimmt. An der Kreuz-Debatte beteilige ich mich nicht. Digitalisierung, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Abschaffung des Soli – wir haben andere Themen.

Auch in der FDP gibt es Streit um die richtige Asylpolitik. Die Juli-Vorsitzende Ria Schröder wirft Ihnen ein Anbiedern an die CSU vor.

Christian Lindner:  Ich erlaube mir einen realistischen Blick. Wir vertreten eine eigenständige Position der Vernunft, die unabhängig von Merkel und Seehofer ist. Merkel hat sich in den Sommer 2015 verbissen, Seehofer träumt nachts vielleicht von geschlossenen Grenzen mit Schlagbaum. Wir wollen ein grenzenloses Europa, das aber klare Regeln hat. Und wir ahnen, dass sich in Europa erst etwas bewegt, wenn Deutschland sich bewegt.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer soll am Donnerstag zu Ihnen gesagt haben: „Bleiben Sie, wie Sie sind. Wir brauchen Sie noch.“ Was hat er damit gemeint?

Christian Lindner: Das müssen Sie ihn fragen. Ich hatte ihn darauf aufmerksam gemacht, wie verletzend die Grünen ihn kritisiert haben. Ich mache auch in der Agrar- und Energiepolitik die Jamaika-Freunde der CSU gerne darauf aufmerksam, was sie aus Machtwillen alles geschluckt hätten.

Aber ein Jamaika-Bündnis hätte das dringend benötigte Einwanderungsgesetz gebracht. Oder?

Christian Lindner: 

Nein. Den Zuzug von Fachkräften hätte man regeln können. Aber auf der anderen Seite sind die Grünen etwa gegen die Ausweitung sicherer Herkunftsländer für leichtere Rückführungen und gegen die Beschränkung des Familiennachzugs. Bei Jamaika wären Krisen Routine gewesen.

Interview: Maximilian Heim

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Außerdem hat Lindner eine neue Idee zum Klimaschutz.

Einreise: So halten es die anderen EU-Staaten

Die Asylpolitik ist nicht nur in Deutschland ein heißes Eisen. So sehen Einreisebeschränkungen bei EU-Partnern aus – eine Auswahl:

FRANKREICH: Paris weist schon länger Migranten an der Grenze zurück. Im vergangenen Jahr wurde 85 000 Ausländern die Einreise nach Frankreich verweigert. Dies betrifft vor allem die Grenze zu Italien. Rechtliche Grundlage ist eine 1997 geschlossene Vereinbarung mit Italien, wonach beide Staaten Drittstaatler zurücknehmen, die von ihrem Gebiet aus ins jeweils andere Land gereist sind, ohne die dafür nötigen Papiere zu haben.

ÖSTERREICH: Zwei Tage nach Beginn der deutschen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze am 14. September 2015 zog Österreich nach. Seitdem wird die Grenze zu Ungarn und Slowenien auch mithilfe von Soldaten im sogenannten Assistenzeinsatz kontrolliert.

DÄNEMARK hat Anfang 2016 Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt und seitdem mehr als 5500 Ausländer abgewiesen. Die meisten kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak und hatten kein Visum oder gefälschte Pässe. Dänemark schickt möglichst viele Flüchtlinge zurück in andere EU-Länder, die bereits dort Asyl beantragt haben.

Die NIEDERLANDE versuchen, nach dem Dublin-Verfahren Asylbewerber zurückzuschicken, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Das gelingt aber nur in 15 Prozent der Fälle, ergab eine Untersuchung des Rechnungshofes im Juni. Belgien, Frankreich und Deutschland nahmen von 2014 bis 2016 nur 20 bis 30 Prozent wieder auf.

POLEN: Die nationalkonservative Regierung gilt als Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen. Warschau verweigert unter Verweis auf Sicherheitsgründe und Terrorgefahren die Umverteilung von Migranten und treibt zusätzlich zu den geltenden Dublin-Regeln und EU-Vereinbarungen strengere Einreisebestimmungen voran. Laut Einwanderungsbehörde stellten 2017 etwa 5000 Menschen in Polen Antrag auf Asyl, 520 Fälle – vor allem aus der Ukraine, Russland und Tadschikistan – wurden anerkannt.

TSCHECHIEN hält illegal eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen, bis zur Abschiebung in eingezäunten Anlagen fest. Bei Ausländern, die bereits in einem anderen EU-Staat als Asylbewerber registriert sind, setzt Tschechien das sogenannte Dublinverfahren ein. Im vorigen Jahr wurden auf diese Weise 94 Menschen in andere EU-Staaten überstellt, es wurden aber auch 420 Asylbewerber zurückgenommen, darunter 235 aus Deutschland.

UNGARN ist bestrebt, mit einer strikten Abschottungspolitik Flüchtlinge abzuschrecken. Die „Einreisebeschränkung“ besteht vor allem aus einem bis zu vier Meter hohen Metall- und Stacheldrahtzaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien. Flüchtlinge, die die Sperranlagen überwinden, werden ohne Möglichkeit einer Anhörung nach Serbien zurückgeschickt.

Die SLOWAKEI gehört zu den flüchtlingsfeindlichsten Ländern der EU. Sie legt EU-Recht und die Dublin-Regeln so restriktiv wie möglich aus.

Wer in GRIECHENLAND einen Asylantrag stellt, muss lange warten, da es an Bearbeitern fehlt. 2017 erhielten gut 12.000 Menschen Asylstatus/Subsidiären Schutz. In den sogenannten Hotspots auf den Ägäis-Inseln warten zurzeit knapp 17 000 Menschen auf Asylentscheidungen. Viele stellen erst gar keinen Antrag mehr, sie hoffen, mithilfe von Schleusern weiter zu kommen Richtung Norden und Westen. 

In BULGARIEN sollen Migranten laut Gesetz nur über die offiziellen Grenzübergänge einreisen, wo sie registriert werden. Das südosteuropäische Land verhindert die illegale Einreise von Migranten über die EU-Außengrenze zur Türkei vor allem durch einen Zaun mit Stacheldraht entlang dieser 259 Kilometer langen Grenze.

dpa

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