Asylstreit: Jetzt mischt sich Trump ein
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU meldete sich jetzt auch US-Präsident Trump zu Wort. Er spricht von einer Vertrauenskrise.
Washington - US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Einwanderungspolitik eingeschaltet und der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Vertrauenskrise bescheinigt. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Thema Migration "erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin", fügte er hinzu.
Kampf mit harten Bandagen
Der US-Präsident behauptete, dass als Folge der Zuwanderung die Kriminalitätsrate in Deutschland "weit nach oben" gegangen sei. In ganz Europa sei der Fehler gemacht worden, Millionen von Menschen einreisen zu lassen, die "so stark und gewaltsam" die Kultur der Einwanderungsländer verändert hätten. "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!" warnte Trump.
Dass Donald Trump mit seinen Aussagen offenbar nicht die Wahrheit, sondern auch einige Unwahrheiten verbreitete, darauf wurde er von einigen Twitter-Usern aufmerksam gemacht.
Ungewöhnlicher Schritt von Trump
Dass sich ein US-Präsident in derart massiver Form in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes einschaltet, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Schon während seines Wahlkampfs hatte Trump die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin als warnendes Beispiel angeprangert.
Merkel liegt derzeit im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Partei über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen. Seehofer hat Merkel bis dahin einen Aufschub gewährt, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen an der Grenze für "Anfang Juli" vorbereiten.
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afp