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Schnelle Rückführung

Asylstreit um Maghreb-Staaten - "Ja" Baden-Württembergs wahrscheinlich

Stuttgart/Wiesbaden - Die schwarz-grüne Regierung im Ländle soll der Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer angeblich zustimmen. Doch es soll eine Zusatzvereinbarung geben.

Im Streit um die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer deutet sich eine Zustimmung der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg im Bundesrat an. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart aus Kreisen der Koalitionsparteien. 

Den Angaben zufolge soll es eine zusätzliche Vereinbarung geben. Danach sollen besonders gefährdete Gruppen wie Homosexuelle, politische Akteure und Journalisten weiter Schutz erhalten. Zwischen Grünen und CDU hatte es Streit über die Position dazu gegeben, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte Vorbehalte. Die Bundesregierung ist auf die Zustimmung von mindestens drei Bundesländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen angewiesen.

Auch das schwarz-grün regierte Hessen setzt auf einen Kompromiss. „Wir verhandeln und ich bin nach wie vor der Auffassung, dass man hier zusammenkommen kann“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. „Die Sache als solche ist lösbar.“ Er werbe dafür, auf der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin einen gemeinsamen Weg zu finden. Falls nicht, wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses das beste Verfahren, sagte Bouffier.

Abstimmung am Freitag

Nötig sei, dass Sicherheit für Asylbewerber in besonders schwierigen Situationen geschaffen werde, etwa, wenn sie in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt würden und Opfer von Gewalt seien, sagte Bouffier. Zugleich müsse eine Regelung gefunden werden, die die Asylverfahren beschleunige und den Menschen keine falschen Hoffnungen mache.

Ziel der Neuregelung ist es, Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten schneller zurückschicken zu können. Der Bundesrat stimmt aber Freitag darüber ab. Bei den Grünen gibt es wegen der Menschenrechtslage in diesen Ländern jedoch erhebliche Widerstände gegen das Vorhaben.

Das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung in dem Streit wollte Bouffier nicht direkt bewerten. Man solle „nicht verschütteter Milch nachtrauern, sondern schauen, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen“.

dpa

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