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Lindner und Merkel im Bundestag.

100 Tage Groko - auch Gauland stichelt

„Merkel wird von eigener Partei zur Hassfigur gemacht“: Lindner-Zitat lässt aufhorchen

100 Tage neue Große Koalition. Was bleibt davon hängen? Die Opposition meint: Nicht viel! Und schimpft vor allem auf Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer.

Berlin - Asylstreit - und sonst? Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) findet den erbitterten Streit zwischen CDU und CSU schädlich für das Ansehen der Regierung. „Es ärgert mich, dass im Moment über nichts anderes gesprochen wird als über den internen Streit zwischen CDU und CSU“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag wichtige Vorhaben vereinbart, und die Bürger erwarteten zu Recht, dass die ganze Regierung ihre Arbeit mache. Die Opposition kritisiert die Regierung entsprechend.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner 

Er sieht in der bisherigen Bilanz der großen Koalition nach hundert Tagen einen "Offenbarungseid". Die FDP habe ein "Weiter so" und "vier ambitionsfreie Jahre" des erneuten Regierungsbündnisses aus Union und SPD erwartet, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. "Was wir erleben, ist aber ein 'Schlimmer so'."

In der CDU sei ganz offensichtlich ein Erneuerungsprozess verpasst worden, während die CSU wegen der anstehenden Landtagswahl in Bayern im Oktober "bis aufs Blut" mit der Schwesterpartei streite, fügte der FDP-Vorsitzende hinzu. Und die SPD sei derzeit "nicht der Rede wert", da sie keine eigenen Akzente setze.

Politisch attestierte Lindner der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Politik des Stillstands: Große Vorhaben gebe es nicht. Der FDP-Vorsitzende warf Union und SPD Fehler in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, auf europäischer Ebene und bei der Digitalisierung vor. Lindner verlangte zudem eine finanzielle Entlastung der Bürger.

Der FDP-Chef kritisierte unter dem Eindruck des heftigen Streits in der Union um die Flüchtlingspolitik den Zustand der großen Koalition. Es werde mit einer Schärfe und Härte gestritten, mit der die FDP als Oppositionspartei gar nicht mithalten wolle.

"Wir haben durchaus Kritik an der Bundeskanzlerin", betonte Lindner. "Aber die Art und Weise, wie auch innerhalb ihrer eigenen Partei und Koalition persönlich über sie gesprochen wird, und sie geradezu zu einer Hassfigur gemacht wird, das erschreckt uns sehr."

Und dann beschreibt er seine missliche Lage: „Für die Opposition sind das schwierige Zeiten, denn die Regierung selbst ist sich Opposition genug.“

Über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sagte er: Es sei klar, dass die Bayern „so jemanden“ nicht mit der absoluten Mehrheit ausstatten würden: „Jemand, der so verroht argumentiert wie Markus Söder“ werde bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober die Quittung für sein Verhalten bekommen.

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland:

Zum Streit zwischen Merkel und Seehofer sagt er: „Ich hätte mir nicht vorgestellt, dass sie so aneinandergeraten. Aber wenn ich mir die Umfrageergebnisse für die bayerischen Landtagswahlen anschaue, dann muss Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Tat etwas liefern.“ Gauland glaubt, Seehofers Macht hänge als Parteivorsitzender genauso wie die des Ministerpräsidenten Söder von der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag ab. „Wenn sie das vergeigen, dann sind beide ganz schnell weg vom Fenster.“

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel:

Aus ihrer Sicht sind die ersten hundert Tage der Koalition "hundert schwarze Tage für Deutschland". Sie verweist unter anderem auf die Flüchtlingspolitik und die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Innern und die angespannten Beziehungen zu den USA und Russland im Äußeren. Weidel wirft Union und SPD zudem einen "verschärften Krieg" gegen die deutsche Autoindustrie vor, der den deutschen Wohlstands gefährde.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch:

Für ihn haben Union und SPD "einen Stotterstart mit Ansage" hingelegt. "Viel Gekeife und Gezeter - aber inhaltlich fast nichts bewegt." Gekommen seien von der großen Koalition allein die Erhöhung von Diäten und der Parteienfinanzierung, ergänzt durch "rechtes Wahlkampfgetöse" der CSU. "Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr verdient."

Grünen-Parteichef Robert Habeck:

Für Habeck ist die "GroKo" nach hundert Tagen bereits am Ende. Mit so einer "miserablen Performance" habe wohl niemand gerechnet, sagte Habeck im ZDF bezogen auf den Krach um die Flüchtlingspolitik. Besserung sei nicht in Sicht: "Die CSU wird nicht aufhören zu zündeln, bis die bayerische Landtagswahl vorbei ist." Dies sei alles zum Schaden der Demokratie.

dpa, afp, mke

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