Asylstreit mit Merkel: Dieses Kalkül verfolgen die CSU-Alphatiere Seehofer, Söder und Dobrindt
Im Asylstreit zeigt sich die CSU-Spitze so geschlossen wie schon lang nicht mehr. Für Seehofer, Söder und Dobrindt geht es um viel - sogar um ihre politische Existenz.
Seit es zwischen CDU und CSU kräftig kracht, meldet sich auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber wieder häufiger zu Wort. Am Montag machte er dabei im Parteivorstand eine Bemerkung, die den in dieser Intensität schon lange nicht mehr erlebten Zusammenhalt in der CSU dokumentiert. "Wir vertrauen dem Triumvirat Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder", sagte Stoiber laut Teilnehmern anerkennend.
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Für Horst Seehofer geht es um alles
Horst Seehofer ist derjenige aus dieser von Stoiber als Triumvirat geadelten Interessengemeinschaft, der das größte persönliche Risiko eingeht. Falls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn als Bundesinnenminister entlässt, stünde der 68-Jährige nicht nur ohne Ministeramt, sondern auch ohne Mandat da. Sein Landtagsmandat legte er mit seinem Wechsel nach Berlin nieder, dem Bundestag gehört er nicht an. Trotz des großen derzeitigen Zusammenhalts in der CSU dürfte dann spätestens 2019 bei der nächsten Vorsitzendenwahl Schluss für die Laufbahn Seehofers sein.
Seehofer wirkt dennoch unbeeindruckt. Der früher als wankelmütig charakterisierte Ingolstädter scheint sich dabei an der von ihm häufig zitierten CSU-Legende Franz Josef Strauß zu orientieren. Der ging im Dauerstreit mit dem von ihm als "total unfähig" bezeichneten CDU-Chef Helmut Kohl auch schonungslos vor. Ein Strauß-Satz passt zu Seehofers derzeitigen Auftritten: "Wer unter mir Kanzler ist, ist mir egal."
Alexander Dobrindt: Der eigentliche Treiber im Asylstreit
Alexander Dobrindt vertritt heute den früheren Wahlkreis von Franz Josef Strauß im Bundestag. Der 48-Jährige erscheint als der eigentliche Treiber im Streit mit der CDU. Dobrindt war es, der noch vor Seehofer die Forderung nach der Zurückweisung bestimmter Flüchtlingsgruppen an der deutschen Grenze formulierte.
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Der CSU-Landesgruppenchef wird ein entscheidendes Wort sprechen, wie der Streit mit der CDU weiter geht. Im Spiegel schloss er auch den Bruch der Fraktionsgemeinschaft nicht aus. Er wolle den Fortbestand der Union als Schicksalsgemeinschaft. "Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält", sagte er.
Spätestens seit Dobrindt zu Jahresbeginn eine "konservative Revolution" forderte, hat er sich klar positioniert. Der als scharfer Analytiker geltende Landesgruppenchef hat offenbar erkannt, dass die im liberalen großstädtischen Milieu schwächelnde CSU Stimmen am rechten Rand zurückgewinnen muss. Auch bei ihm greift ein Leitsatz von Strauß: "Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben." Diese Haltung füllt Dobrindt aus - wohl auch, um seine eigenen Ambitionen auf die Seehofer-Nachfolge als CSU-Chef zu stärken.
Für Markus Söder geht es um Existenzielles
Markus Söder hat mit einem von vielen als "Bavaria first" bezeichneten Kurs die Abgrenzung zur CDU voran getrieben. Söder baut gerade eine eigene bayerische Grenzpolizei auf und ein eigenes Landesamt für Asyl und Abschiebungen - dies soll etwa mit gecharterten Flugzeugen Asylbewerber aus Deutschland herausbringen.
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Söder, der sich vor seiner Wahl einen scharfen Machtkampf mit Seehofer um das Ministerpräsidentenamt lieferte und der außerdem mit Dobrindt als spinnefeind galt, flankiert damit aus München den Konfrontationskurs der CSU. Ähnlich wie bei Seehofer geht es dabei für den 51-Jährigen auch um Existenzielles: Bewahrt er der CSU die absolute Mehrheit, ist das nicht nur eine Stärkung für den konservativen Kurs, sondern auch für Söder. Verliert die CSU aber und muss in eine Koalition eintreten - in Umfragen favorisieren die Bayern ein Bündnis mit den Grünen - könnte auch das Triumvirat schnell wieder auseinander brechen.
afp