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Horst Seehofer.

Kommentar zum Asylstreit mit Merkel

Seehofer hat sich neue Feinde geschaffen - auch in der CSU

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Der Asyl-Kompromiss: Seehofer, Merkel und die gesamte Union haben dafür einen hohen Preis gezahlt. Warum das so ist und weshalb sich Ministerpräsident Söder plötzlich zurückhält - Ein Kommentar.

Zumindest in der CSU sind sich nun alle ganz sicher, dass dies der Durchbruch war: „Asylwende“ lautet am Dienstagmorgen das meistgebrauchte Wort. Aber ist das die Wende? Was die Einigung wirklich wert ist, lässt sich aktuell kaum beurteilen, schließlich überqueren derzeit bundesweit (nur) 100 Einwanderer am Tag die Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Dass diese nun ein paar Tage lang in Zentren überprüft werden und dann womöglich zurückgeschickt werden, ist kein Akt der Unmenschlichkeit, wie die Opposition suggeriert, sondern dient der Umsetzung geltenden Rechts. Der Lackmustest für diese „Wende“ käme aber erst, wenn die Zahl wieder steigen würde. Irgendwann (Der Asylstreit im Ticker).

Die Union hat für die Lösung dieses sehr symbolischen, aber nicht unmittelbar drängenden Problems einen sehr hohen Preis gezahlt. Mit seinem rabiaten Vorgehen hat sich Horst Seehofer – in Berlin ohnehin nicht mit offenen Armen empfangen – neue Feinde geschaffen. In den eigenen Reihen wird sein schroffer Umgang mit Skeptikern („dumm“) nachwirken. Bei Merkel ist es die Mitteilung, sie sei „nur wegen mir Kanzlerin“. Nicht von ungefähr hielt sich Markus Söder zuletzt auffällig zurück und mahnt nun einen besseren Umgang innerhalb der Union an. Für wertkonservative CSU-Wähler stellen nämlich auch Verlässlichkeit und Manieren ein hohes Gut dar.

Bamf-Skandal in den Hintergrund gedrängt? Ein schöner Nebeneffekt für Seehofer

Dabei könnte Seehofer zu einer echten „Asylwende“ selbst viel beitragen. Der Fall Ali B. und der Bamf-Skandal, der – schöner Nebeneffekt für den Innenminister – durch seinen inszenierten Streit fast vergessen ist, haben massiven Handlungsbedarf offenbart: Die Verfahren für hunderttausende Migranten, die bereits im Land leben, müssen endlich schnell und korrekt abgewickelt werden. Wer abgelehnt wird, müsste umgehend ausreisen – vor allem Straftäter und potenzielle Gefährder. 

Das sind Baustellen, auf denen Deutschland seit Jahren zu langsam vorankommt. Seehofer muss sie angehen, und dazu braucht er sowohl Merkel als auch die SPD. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regierung, die ja erst seit wenigen Monaten im Amt ist, endlich vertrauensvoll zusammenarbeitet, ist eher nicht gewachsen.

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