+
Horst Seehofer.

Kommentar zum Asylstreit mit Merkel

Seehofer hat sich neue Feinde geschaffen - auch in der CSU

  • schließen

Der Asyl-Kompromiss: Seehofer, Merkel und die gesamte Union haben dafür einen hohen Preis gezahlt. Warum das so ist und weshalb sich Ministerpräsident Söder plötzlich zurückhält - Ein Kommentar.

Zumindest in der CSU sind sich nun alle ganz sicher, dass dies der Durchbruch war: „Asylwende“ lautet am Dienstagmorgen das meistgebrauchte Wort. Aber ist das die Wende? Was die Einigung wirklich wert ist, lässt sich aktuell kaum beurteilen, schließlich überqueren derzeit bundesweit (nur) 100 Einwanderer am Tag die Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Dass diese nun ein paar Tage lang in Zentren überprüft werden und dann womöglich zurückgeschickt werden, ist kein Akt der Unmenschlichkeit, wie die Opposition suggeriert, sondern dient der Umsetzung geltenden Rechts. Der Lackmustest für diese „Wende“ käme aber erst, wenn die Zahl wieder steigen würde. Irgendwann (Der Asylstreit im Ticker).

Die Union hat für die Lösung dieses sehr symbolischen, aber nicht unmittelbar drängenden Problems einen sehr hohen Preis gezahlt. Mit seinem rabiaten Vorgehen hat sich Horst Seehofer – in Berlin ohnehin nicht mit offenen Armen empfangen – neue Feinde geschaffen. In den eigenen Reihen wird sein schroffer Umgang mit Skeptikern („dumm“) nachwirken. Bei Merkel ist es die Mitteilung, sie sei „nur wegen mir Kanzlerin“. Nicht von ungefähr hielt sich Markus Söder zuletzt auffällig zurück und mahnt nun einen besseren Umgang innerhalb der Union an. Für wertkonservative CSU-Wähler stellen nämlich auch Verlässlichkeit und Manieren ein hohes Gut dar.

Bamf-Skandal in den Hintergrund gedrängt? Ein schöner Nebeneffekt für Seehofer

Dabei könnte Seehofer zu einer echten „Asylwende“ selbst viel beitragen. Der Fall Ali B. und der Bamf-Skandal, der – schöner Nebeneffekt für den Innenminister – durch seinen inszenierten Streit fast vergessen ist, haben massiven Handlungsbedarf offenbart: Die Verfahren für hunderttausende Migranten, die bereits im Land leben, müssen endlich schnell und korrekt abgewickelt werden. Wer abgelehnt wird, müsste umgehend ausreisen – vor allem Straftäter und potenzielle Gefährder. 

Das sind Baustellen, auf denen Deutschland seit Jahren zu langsam vorankommt. Seehofer muss sie angehen, und dazu braucht er sowohl Merkel als auch die SPD. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regierung, die ja erst seit wenigen Monaten im Amt ist, endlich vertrauensvoll zusammenarbeitet, ist eher nicht gewachsen.

Lesen Sie auch: Mehr als 50 Flüchtlingen von München aus abgeschoben - deshalb ist das ein Novum

Lesen Sie auch: Gabriel zum Seehofer-Kurs: „Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen ...“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ramsauer attackiert UN-Migrationspakt: „Öffnet Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor“
Die USA, Ungarn und Österreich wollen den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben. Ein EU-Land tut es ihnen nun gleich. Angela Merkel verteidigt das Papier vehement.
Ramsauer attackiert UN-Migrationspakt: „Öffnet Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor“
Wahlkrimi in Florida endet - Demokrat Nelson gibt auf
Nach den US-Kongresswahlen spielten sich in Florida turbulente Szenen ab. Lange gab es keinen Sieger bei dem wichtigen Senatsrennen in dem Bundesstaat, Stimmen mussten …
Wahlkrimi in Florida endet - Demokrat Nelson gibt auf
Merz verrät sein gigantisches Einkommen, zählt sich aber nicht zur Oberschicht
Friedrich Merz hat zum ersten Mal öffentlich gemacht, wie viel Geld er im Jahr verdient. Die Summe ist gigantisch. Der CDU-Politiker zählt sich trotzdem zur …
Merz verrät sein gigantisches Einkommen, zählt sich aber nicht zur Oberschicht
Merz bei Anne Will: Als SPD-Frau ihn scharf angeht, bringt er Zuschauer auf seine Seite
Friedrich Merz landet bei Anne Will in einem Kreuzverhör zwischen Baerbock, Will und Manuela Schwesig. Das Trio macht es ihm nicht leicht. Und der Kandidat bekommt Risse.
Merz bei Anne Will: Als SPD-Frau ihn scharf angeht, bringt er Zuschauer auf seine Seite

Kommentare