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„Stark und klug sein“: Horst Seehofers Taktik im Umgang mit Angela Merkel.

„Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“

Extrem-Szenario: Wird der Rauswurf Seehofers schon durchgespielt?

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Bis Ende Juni muss die Kanzlerin eine Lösung aushandeln: Auf Angela Merkel warten extrem schwierige Gespräche mit den europäischen Partnern. Horst Seehofer hat im Asyl-Streit seine eigene Taktik.

Berlin/München – Mit ein paar guten Bekannten Fußball schauen und ein bisschen plaudern: Das ist eine grobe Untertreibung des frühen Sonntagabends der Bundeskanzlerin. Ja, sie hat das WM-Spiel verfolgt, am Fernseher in der CDU-Parteizentrale in Berlin. 

Angela Merkels Gäste klingen aber mehr nach Arbeit als nach Vergnügen: Mit den Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kam die engste CDU-Spitze in ihr Büro. Um das Spiel zu sehen. Und um im Anschluss ein Krisengespräch zu führen über die Lage der Union.

Schnelle Lösung in weiter Ferne? 

Eine schnelle Lösung im erbitterten Streit um Zurückweisungen ist auch nach diesem hektischen Wochenende und dem CDU-Treffen nicht in Sicht. Allerdings ist vage eine Kompromisslinie erkennbar: Bundesinnenminister Horst Seehofer könnte sich von seinem Parteivorstand heute das Mandat für Zurückweisungen an der Grenze geben lassen, dies durch eine Aufstockung der Bundespolizei in Süd- und Ostbayern vorbereiten, aber nicht sofort umsetzen. Man müsse „stark und klug“ sein, erfuhr unsere Zeitung am Sonntagabend aus der engsten Parteispitze.

Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU lesen Sie hier im News-Ticker.

Eigentlich hatte Merkel dieses Angebot schon in einer kleinen Runde am Mittwochabend abgelehnt. Nun, wo sie massiv in Bedrängnis geraten ist, könnte sie es neu in Erwägung ziehen. Unter Hochdruck laufen ihre Bemühungen an, in den nächsten zwei Wochen in bilateralen Gesprächen und dann auf dem EU-Gipfel eine europäische Lösung zu erreichen. Ihre Sekundantin Kramp-Karrenbauer verbreitet: „Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen.“ Dies solle aber „auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien“.

Im Gegenzug beschreibt Seehofer in einem Gastbeitrag der „FAZ“, für wie wichtig er den Gipfel hält. Er verlangt einen „wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht“ sowie schnellere Rückführungen.

Bereits am Montag kann Merkel mit Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin ausloten, ob solche Abkommen möglich sind. Doch Conte ist eher Überbringer einer Nachricht als eigenständig Handelnder. Der „Regisseur im Verborgenen“ der populistischen Regierung ist Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Der Chef der ausländerfeindlichen Lega will sich vor allem in der Migrationspolitik als Hardliner profilieren – und ganz Europa unter Druck setzen. Vor allem in Österreich, in den Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen, aber auch in Seehofer sieht Salvini seine Verbündeten.

Die CSU jedenfalls hat die Kanzlerin aufgeschreckt und mächtig unter Druck gesetzt. Viel Persönliches dürfte im Konflikt drinstecken, das zeigt das Bekanntwerden einer Seehofer-Äußerung vom Donnerstag. Da soll er in enger Runde mit CSU-Ministern gesagt haben: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Offiziell bestätigt wird das Zitat nicht; die Animositäten sind aber unübersehbar.

Wird der Rauswurf Seehofers schon durchgespielt?

In Berlin werden deshalb auch schon Extrem-Szenarien durchgespielt, der Rauswurf Seehofers mitsamt dann folgendem Austritt der CSU aus der Regierung. Die Fraktionsgemeinschaft der Union würde brechen, die CDU könnte bis Mitte Juli laut „FAZ“ sogar eigene Kandidatenlisten für Bayern aufstellen. Für den Bund bieten sich die Grünen bereits als Partner für CDU und SPD an. Der Münchner Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek sagt fröhlich: „So verantwortungslos und chaotisch wie die CSU gerade agiert, wäre ein schneller Bruch dieser Koalition im Bund eine Chance, im Parlament neue proeuropäische Mehrheiten zu bilden.“

Eilige Gespräche, aber kein Sondergipfel

Kanzlerin Angela Merkel hat Darstellungen zurückweisen lassen, sie strebe einen Sondergipfel mit mehreren EU-Staaten an, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen seien. Ein Regierungssprecher teilte am Sonntag mit: „Es ist kein EU-Sondergipfel geplant. Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre Sache der Institutionen“ der EU. Der Sprecher fügte aber hinzu: „Selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt.“ 

Die „Bild“ hatte berichtet, dass die Kanzlerin an einem solchen kurzfristigen Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten arbeite. Das Treffen soll demnach noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden. Die CDU-Chefin wolle unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt am Samstag aus Regierungskreisen mehrerer EU-Staaten. Die Zeitung sprach dabei von einem Sondergipfel. Die Kanzlerin hat bereits an diesem Montagabend Gelegenheit, solche bilateralen Vereinbarungen auszuloten, wenn der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch nach Berlin kommt.

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Christian Deutschländer und Annette Reuther

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