+
Horst Seehofer setzt Angela Merkel unter Druck.

Kommentar zur Asylkrise

Wagt Seehofer den Sturz der Königin? Die Folgen wären zu verheerend

  • schließen

Steht die Koalition vor dem Aus? Es dürfte keinen anderen Ausweg geben, wenn weder Seehofer noch Merkel nachgeben. Eskaliert der Asylstreit weiter, wären die Folgen für beide Unionsparteien fatal.

München - Merkel oder Seehofer? Bleiben beide auf ihrem jeweiligen Kurs, kann es am Ende nur eine(n) geben. In der Frage der Abschiebung von Flüchtlingen an der Grenze gibt es kaum Spielraum für einen Kompromiss – es gibt ein Ja oder Nein. 

Und dabei geht die CSU volles Risiko, schießt aus allen Rohren und sucht in der Schwesterpartei CDU nach Verbündeten. Merkel ging einst ein großes Risiko ein, als sie Horst Seehofer in jener Berliner Nacht zu ihrem Innenminister machte. Ausgerechnet ihren über Monate schärfsten Kritiker und Widersacher im Obergrenzen-Streit. Doch Seehofer schien sie damals im Griff zu haben. Er gab sich loyal, bezeichnete ein mögliches Scheitern der Großen Koalition Ende Februar, also kurz vor dem entscheidenden SPD-Mitgliedervotum, als „eine Katastrophe“. Und das wäre es noch heute.

Die Angst vor Neuwahlen oder gar einer Minderheitenregierung ließ ihn wieder als zuverlässiger Partner Merkels erscheinen. Das hat sich geändert, weil Seehofer unter Druck steht. Die CSU droht im Oktober bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit zu verlieren. Ministerpräsident Söder glaubt, mit einer rigiden Flüchtlingspolitik noch eine Chance zu haben, diese Szenario abzuwenden zu können. Doch er und seine breitbeinige CSU treiben Seehofer wie im Rausch in eine Sackgasse. Versucht er, seinen 63. Punkt im Asyl-Masterplan an Merkel vorbei umzusetzen, wird sie wohl nicht umhinkommen, ihn als Bundesinnenminister zu entlassen.

Lesen Sie auch: Merkel und die Koalition kurz vor dem Aus: So ernst ist die Lage in Berlin

Wollen beide politisch überleben, müssen sie sich einigen - wieder einmal

Gibt er nach, steht er als der große Verlierer dar. Ganz zu schweigen vom Stress in Bayern, den ihm Söder schon bereiten würde. Doch der CSU-Chef und die Kanzlerin haben schon viele Schlachten durchgestanden. Stürzt Seehofer nun wirklich die Königin? Die Folgen wären verheerend. Eine Trennung der Schwesternparteien droht dann. Der Koalition droht das Aus, Neuwahlen wären die mögliche Lösung – doch das ist schließlich das, was Seehofer noch viel weniger wollen kann. Die AfD lauert schon - auch in Bayern.

Die Folge: Seehofer und Merkel müssen es tun, wie so oft. Sie werden sich gesichtswahrend einigen, wenn sie den Asylstreit am Ende wieder einmal beide politisch überleben wollen. Wie groß ein Beben im Falle eines Scheiterns wäre, zeigte die Aufregung der Fehlmeldung über den Bruch zwischen beiden vom Freitagmittag.

Lesen Sie auch: „Harakiri“, „Wahnsinn“, „aufgehetzte CSU“: Kommentatoren sehen Merkel angezählt

Lesen Sie auch: Regierung Merkel droht der Bruch: CDU-Politiker stützen Seehofer und verschärfen Druck auf Kanzlerin

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden
Berlin (dpa) - Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland …
Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden
Ermittlungen gegen fünf Polizisten wegen Volksverhetzung
Frankfurt/Main (dpa) - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. "Es läuft …
Ermittlungen gegen fünf Polizisten wegen Volksverhetzung
Nach Kampfabstimmung: Gibt es einen AKK-Effekt? Umfrage zeigt Trend an
Anngret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende und Merkel-Nachfolgerin. Nun zeigt eine Umfrage einen Trend der Union an. Der News-Ticker nach dem CDU-Parteitag.
Nach Kampfabstimmung: Gibt es einen AKK-Effekt? Umfrage zeigt Trend an
Ukraine-Russland-Konflikt: Merkel mit klarer Forderung an Putin
Russland hält an dem Prozess gegen die inhaftierten ukrainischen Marinesoldaten fest. Angela Merkel hat sich nun vor einem deutsch-französischen Vermittlungsversuch mit …
Ukraine-Russland-Konflikt: Merkel mit klarer Forderung an Putin

Kommentare