Asylstreit: Söder sieht Deutschland am Scheideweg - „Es geht um die Zukunft der Demokratie“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen Zeitungsbeitrag verfasst, in dem er den erbitterten Kampf der CSU für eine Wende in der Asylpolitik verteidigt. Es gehe um mehr als „Wahlkampfgetöse“.
Wegen der Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2015 sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur die Union sondern das gesamte Land vor existenziellen Weichenstellungen. „Deutschland steht am Scheideweg: Seit Jahren findet eine dauerhafte Schwächung der Union als Ganzes statt. Es hat sich rechts neben der Union eine neue Kraft legimitiert“, schreibt der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Welt (Freitag).
Der Grundsatz des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß, rechts neben der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, sei noch immer gültig. „Aber die Realität sieht leider anders aus. Ein Grund dafür ist das eigene Verhalten. Wir erleben seit 2015 einen dauerhaften Substanztransfer“, betont Söder.
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Um gegen AfD zu gewinnen, müsse Union „dauerhaftes Angebot“ machen
Um die AfD dauerhaft bekämpfen zu können, müssten CDU und CSU die Kernfrage beantworten: „Findet die Union die Kraft, ein dauerhaftes Angebot an diejenigen zu machen, die verunsichert sind, sich einen starken Staat wünschen, Schutz für Europa wollen und denen der Erhalt der eigenen kulturellen Identität am Herzen liegt? Darum geht es!“
Mit Blick auf den Asylstreit von CDU und CSU verteidigte Söder erneut die Vehemenz, mit der die CSU auf eine Asylwende dränge. Bei der Diskussion gehe es um mehr als um Eitelkeiten, Wahlkampfgetöse oder Rechthaberei. „Es geht um die Zukunft der Demokratie und der bürgerlichen Volksparteien“, schrieb Söder. In allen europäischen Ländern, in denen die bürgerliche Politik die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert habe, seien populistische Kräfte erstarkt.
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Es brauche echte Wende in der Asylpolitik
„Die Sorgen vor der Überforderung der europäischen Gesellschaften durch Migration und Zuwanderung sind größer, als viele wahrhaben wollen“, hieß es weiter. Kosmetische Maßnahmen reichten nicht aus, es brauche eine echte Wende in der europäischen Zuwanderungspolitik. Denn ohne Rückhalt und Zustimmung durch die eigene Bevölkerung werde jede europäische Lösung scheitern. Söder: „Früher war der Begriff „Festung Europa“ nur negativ besetzt. Das ändert sich.“
dpa