+
Parteichef Nikos Michaloliakos (r.) sitzt in U-Haft

Goldene Morgenröte

Athen: Parlament dreht Rechtsextremen Geldhahn zu

Athen - Es wird immer enger für die griechische Nenoazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi). In der Nacht zum Mittwoch machte das griechische Parlament den Weg zu einem Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei frei.

In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren.

Das Parlament hat 300 Sitze. Mit Ja stimmten 235 der anwesenden 269 Abgeordneten, mit einer Ausnahme auch die Oppositionsparteien Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und Demokratische Linke. Die Kommunisten (KKE) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen enthielten sich. Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte verließen vor der Abstimmung den Saal. Für die Partei ist die Novelle verfassungswidrig. Sie sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

Die Novelle sieht vor, dass die Finanzierung einer Partei vom Parlament mit absoluter Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten oder Europaabgeordneten unter Anklage stehen. Zurzeit wird gegen neun von 18 Parlamentariern der Goldenen Morgenröte wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Drei von ihnen sitzen in U-Haft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

"Titanic"-Aktion: "Bild" wegen SPD-Story unter Druck
Russische Hilfe für die Juso-Kampagne gegen die große Koalition? Die "Bild"-Zeitung berichtet über eine "Schmutzkampagne bei der SPD". Doch jetzt beansprucht ein …
"Titanic"-Aktion: "Bild" wegen SPD-Story unter Druck
AfD-Chefs nennen Bedingungen für Kooperation mit Pegida
Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. …
AfD-Chefs nennen Bedingungen für Kooperation mit Pegida
Kooperation von AfD und Pegida? von Notz: „Zusammenarbeit mit Nazis“
Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen haben sich für eine Wiederannäherung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung ausgesprochen. Die Linke reagiert mit …
Kooperation von AfD und Pegida? von Notz: „Zusammenarbeit mit Nazis“
Neuwahlen? Oppermann warnt vor drastischen Folgen für SPD
Nach langer Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nun kommt es auf die Mitglieder der SPD an. Doch in der Partei rumort es. Alle …
Neuwahlen? Oppermann warnt vor drastischen Folgen für SPD

Kommentare