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Griechenlands Regierungschef Samaras

Samaras will Mut machen

Athen startet mit Streiks ins neue Jahr

Athen - Den Griechen steht ein hartes Jahr bevor. Die Wirtschaft stürzt nach allen Prognosen weiter ab. Regierungschef Samaras will Mut machen.

Das neue Jahr hat in Griechenland mit Streiks begonnen: Aus Protest gegen die aktuellen Einkommenskürzungen legten die Stadt- und U-Bahn-Fahrer in Athen am Dienstag für 24 Stunden die Arbeit nieder. Menschen ohne eigenes Auto waren am Neujahrstag in Athen auf Taxis und Busse angewiesen. Ministerpräsident Antonis Samaras machte in seiner Neujahrsansprache keinen Hehl daraus, dass den Griechen ein weiteres entbehrungsreiches Jahr bevorsteht: 2013 werde „kein leichtes Jahr sein“, sagte er in seiner vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Rede.

Griechenland habe unter den Fehlern der Vergangenheit einen Schlussstrich gezogen. „Wir haben 2012 mit der Vergangenheit abgerechnet. 2013 werden wir die Wette um die Zukunft (des Landes) gewinnen“, sagte Samaras. Ziel der Regierung sei es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, damit die Menschen Arbeit finden könnten.

Rekordarbeitslosigkeit und Einkommenskürzungen treffen viele Griechen. Zum 1. Januar wurden im Rahmen des neuen Sparprogramms die Gehälter aller Beschäftigten in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen mit den Einkommen der Staatsbediensteten gleichgestellt. Das habe Einkommensverluste von bis zu 25 Prozent zur Folge, erklärten die Gewerkschaften dieses Zweiges. Auch Renten und Pensionen wurden abermals gekürzt. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen für das pleitebedrohte Land.

Zum Kampf gegen die Korruption im Land sagte Samaras, es werde keiner, gleich, wie hoch er stehe oder stand, geschont.

Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sieht sich mit einer Steueraffäre konfrontiert. Das griechische Parlament wird bei einer Geheimabstimmung entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung gegen ihn ermitteln soll. Einen entsprechenden Antrag stellten 71 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken. Von einer Liste mit griechischen Steuersündern waren ausgerechnet Verwandte des Ex-Ministers verschwunden. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.

Groß zum Feiern war vielen Griechen zum Jahreswechsel nicht zu Mute. Statt „Frohes Neues Jahr“ wünschten sich viele Menschen, dass das neue Jahr „nicht schlechter wird“ und dass man „Arbeit“ hat. Nach vier Jahren Rezession ist mittlerweile jeder Vierte in Griechenland ohne Job.

Griechenland wird derzeit durch die internationalen Geldgeber vor einer Pleite bewahrt. Die Eurogruppe hatte nach mehrmonatigen Verhandlungen und immer neuen Verzögerungen erst am 17. Dezember ein weiteres Hilfspaket für Athen in Form von Notkrediten über 49,1 Milliarden Euro freigegeben. Davon sind bereits mehr als 34 Milliarden an Athen geflossen. Die Zahlungen erfolgen nicht ohne Kontrollen über den Fortschritt der Reformbemühungen.

Mitte Januar wird die Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen erwartet. Am 21. Januar soll die Eurogruppe grünes Licht für einen weiteren Teil dieser Hilfe in Höhe von 9,2 Milliarden Euro geben.

dpa

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert" - Politik 2012 in Zitaten

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