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Die Finanzlage Griechenlands ist weiter desaströs. Nun soll ein U-Ausschuss herausfinden, wer für Sparprogramme verantwortlich ist ... Foto: Yannis Kolesidis

Nächste Hürde

Griechenland steht vor Rückzahlung an Weltwährungsfonds

Brüssel - Die Verhandlungen über ein griechisches Reformpaket kommen nur schleppend voran. Frisches Hilfsgeld bleibt deshalb blockiert. Schon nächste Woche muss die Regierung in Athen eine neue Hürde überwinden.

Den Europartnern fehlt Gewissheit, ob das pleitebedrohte Griechenland in der kommenden Woche eine Rückzahlung von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) stemmen kann.

Die Staatssekretäre der Finanzministerien der 19 Euroländer schnitten zwar bei ihrer Telefonkonferenz die Liquiditätslage an, gingen dabei aber nicht ins Detail, hieß es zuverlässig in Brüssel.

Athen muss am Donnerstag kommender Woche (9. April) an den Weltwährungsfonds zahlen. Da Experten-Verhandlungen zwischen Vertretern der Geldgeber und Athens über ein Reformpaket nur schleppend vorankommen, kann derzeit kein frisches Hilfsgeld fließen.

Die griechische Regierung verbreitete am Mittwoch Zuversicht. "Das Geld ist da. Wir werden rechtzeitig zahlen", sagte ein Mitarbeiter des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte griechischen Medien: "Auf gar keinen Fall wird Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF am 9. April nicht erfüllen."

Eine Woche vor dem Kreml-Besuch von Premier Alexis Tsipras warnte Brüssel die griechische Regierung vor übergroßer Moskau-Nähe. "Es ist klar, dass Russland keine Alternative für Griechenland ist", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici der portugiesischen Zeitung "Diário de Notícias" (Mittwoch). Griechenlands Platz sei in der Eurozone mit 18 weiteren EU-Staaten, betonte der französische Kommissar.

Tsipras will am 8. April in die russische Hauptstadt reisen. Russland hatte der neuen griechischen Regierung bereits Hilfe zugesagt.

Es gebe immer noch keine umfassende Reformliste aus Athen, wurde in EU-Kreisen bemängelt. Diskutiert würden einzelne Reformmaßnahmen, ohne dass es bisher ein Paket gebe. Fachleute der Geldgeber arbeiten dem Vernehmen nach unter Hochdruck in Athen.

Die Regierung in Athen zeigte sich auch in diesem Punkt zuversichtlich. "Ich halte es für sicher, dass wir kommende Woche abschließen werden", sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis im Fernsehen. In Brüssel zeichnet sich nach ergänzenden Angaben aber nicht ab, dass die Euro-Finanzminister in der kommenden Woche zu einer entscheidenden Extra-Sitzung zusammenkommen könnten, um neue Milliarden freizugeben.

In dem verlängerten Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereit. Debattiert werden Teilzahlungen. Voraussetzung dafür ist jedoch grünes Licht der Geldgeber-Kontrolleure von EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) für das Reformpaket. Zu den Reformen gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerhinterziehung und Privatisierungen von Häfen oder Flughäfen.

Interview mit Moscovici in "Diário de Notícias"

dpa

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