Irans Präsident Hassan Ruhani
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Der iranische Präsident Hassan Ruhani versucht über das Atomabkommen Druck auf die USA auszuüben.

Atomstreit zwischen USA und Iran

Merkel in großer Sorge: Atomabkommen droht zu kippen - Bringt Biden die erhoffte Wende?

  • vonAstrid Theil
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Das Atomabkommen mit dem Iran droht zu kippen. Internationale Gespräche und ein Entgegenkommen der US-Regierung sollen den wichtigen Vertrag retten.

Teheran - Um das Atomabkommen mit dem Iran entwickelt sich aktuell eine internationale Krise. Grund hierfür ist die Drohung des Irans, dem Atomabkommen nicht mehr nachzukommen. Der Iran teilte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Woche mit, dass er ab kommenden Dienstag (23.02.2021) die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Atomabkommen nicht mehr umsetzen werde. Darüber hinaus hat die Führung in Teheran verlautbart, dass sie IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche nicht mehr erlauben werde und damit das sogenannte Zusatzprotokoll unwirksam sei.

Als Konsequenz dieses Kurswechsels wird die IAEA aller Wahrscheinlichkeit nach zu weniger Atomanlagen Zutritt haben und auch nicht mehr zuverlässige Kontrollen durchführen können. Ein fehlender unbegrenzter Zugang höhlt das Atomabkommen aus und macht es dadurch im Grunde wirkungslos.

Atomabkommen mit dem Iran: Angela Merkel in Sorge

Als Reaktion auf dieses Vorgehen der Führung in Teheran reiste Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag (18.02.) zu Gesprächen mit Frankreich und Großbritannien zum Iran nach Paris. Ein Austausch mit dem US-Außenminister Antony Blinken erfolgte darauf. Nach ihren Beratungen forderten Blinken und die drei europäischen Außenminister den Iran auf, seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder nachzukommen.

Bereits am Mittwoch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani besorgt über das Vorgehen der Regierung in Teheran geäußert. Sie betonte, dass die Bundesregierung und andere Partnerstaaten des internationalen Atomabkommens am Erhalt des Vertrags sehr interessiert seien. 

Atomstreit mit den USA: Erhoffte Wende mit neuer US-Regierung

Grund für diese Entwicklung ist der Atomstreit und das angespannte Verhältnis zwischen den USA und dem Iran. Die Regierung in Teheran hatte dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden eine Deadline gesetzt. Biden solle die Sanktionen, die von seinem Vorgänger Donald Trump gegen den Iran verhängt wurden, bis zur kommenden Woche zurückziehen. Andererseits werde Iran weitere Schritte unternehmen, die Richtlinien des Atomabkommens zu verletzen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani scheint auf einen Kurswechsel der USA unter Präsident Joe Biden zu hoffen, um so sowohl den Atomdeal als auch sein Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Dafür müssten aus Sicht Ruhanis aber die USA den ersten Schritt machen und Verhandlungen vorschlagen.

Atomabkommen Iran: Joe Biden strebt Verhandlungen an

Joe Bidens Regierung hat unter bestimmten Voraussetzungen Bereitschaft zu neuen Verhandlungen signalisiert. Teheran müsse sich wieder an alle Bedingungen des Abkommens halten. Eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 solle außerdem nur die Vorstufe zu einem weitreichenderen und stärkeren Abkommen sein. Die US-Regierung verkündete am Donnerstag, dass es zu einem Treffen auf Einladung der EU mit dem Iran und den anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 bereit sei. Ferner wurde angekündigt, dass Restriktionen der Bewegungsfreiheit von bei der UNO tätigen iranischen Diplomaten gelockert werden sollen.

Der Hintergrund: Atomabkommen von 2015 als historischer Durchbruch

Das einst als Durchbruch gefeierte Atomabkommen von 2015 sollte den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten. Nachdem die USA unter Donald Trump im Mai 2018 aus dem Deal ausgestiegen ist, hat auch der Iran seit Mai 2019 schrittweise alle Vorgaben ignoriert. Mit harten Sanktionen wollte Trump die Islamische Republik dazu bewegen, ein Abkommen mit härteren Auflagen zu akzeptieren. Schon die vorherigen Sanktionen führten im Iran zur schlimmsten Wirtschaftskrise der Landesgeschichte. (dpa/at)

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