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Entlarvt der Ukraine-Krieg die neue EU-Taxonomie als Fehlentscheidung?

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Von: Linus Prien

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht an einem Rednerpult.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen © IMAGO/Nicolas Landemard / Le Pictorium

Der Ukraine-Krieg zeigt das Abhängigkeitsverhältnis zwischen der EU und Russland auf. War es ein Fehler, Atomkraft und fossiles Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen?

Hamburg/Berlin - Atomkraft und fossiles Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen, mache Deutschlands Energieversorgung nicht unabhängiger, sondern abhängiger von Russland. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ und die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben die EU-Kommission dazu aufgerufen, den Entwurf zur Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie zurückzuziehen.

Energie-Engpässe: Auch Atomkraft mache uns abhängig

Armin Simon von „.ausgestrahlt“ formuliert den folgenden Vorwurf: „Die maßgebliche Begründung der EU-Kommission für die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie hat sich als falsch herausgestellt. Anders als von der Kommission behauptet, trägt Atomkraft gerade nicht zur Versorgungssicherheit bei. Im Gegenteil: Auch bei Uran und Brennelementen für AKWs ist die EU zu einem großen Teil von Importen aus Russland abhängig.“

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, weist auch auf die immense Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas hin. Für Müller-Kraenner gibt es nur eine Lösung: „Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilem Gas radikal reduzieren, indem wir auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen und unseren Verbrauch durch Energieeffizienzmaßnahmen senken.“

EU-Taxonomie: Sogar die eigene Beraterplattform übt Kritik

Die EU-Kommission hat ihre ursprüngliche Entscheidung, Atomkraft und fossiles Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen damit begründet, dass es keine „technisch und ökonomisch machbare CO₂-arme Alternative“ zu diesen Energiequellen gäbe. Die Entscheidung der EU-Kommission war bereits ursprünglich auf Kritik gestoßen.

Die EU-eigene Beraterplattform „Nachhaltige Finanzen“ kritisierte, dass die EU-Kommission energiepolitische und wirtschaftliche Aspekte, besonders die Versorgungssicherheit, mit Fragen der Nachhaltigkeit vermische. Dies sei nicht mit der Intention der Taxonomie-Verordnung der EU verenibar.

Energie sparen um von Russland unabhängig zu werden

Ursula von der Leyen hatte bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen, Energie zu sparen, um unabhängiger von Russland zu werden. Dazu könne jeder beitragen, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die EU-Kommissionspräsidentin verweist auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn man alles zusammen denke, „dann können wir sehr viel schneller unabhängig werden von russischem Gas.“ (lp/dpa)

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