+
Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Thalia Engel/Archiv

Atom-Rückstellungen: Kanzleramt verhandelt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in mehreren Spitzengesprächen mit den kriselnden Atomkonzernen auch über die Frage gesprochen, ob die Rückstellungen für die Abwicklung des Atomausstiegs ausreichend sind.

Seit vergangenem Jahr wurden 14 hochrangige Gespräche geführt, in denen auch über diese Thematik gesprochen worden sein könnte, wie die Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretärin Iris Gleicke auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl nun erklärte. Allein Kanzleramtschef Peter Altmaier redete sechsmal mit Vertretern von Eon, RWE und EnBW, davon dreimal zuletzt im Februar und März.

Die Unternehmen haben 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung gebildet. Gutachter zweifeln aber an, ob diese auch in dieser Höhe zur Verfügung stehen. Auch könne der Bund bei einer Konzernpleite nicht einfach auf die Gelder zugreifen.

Kritiker warnen, dass die Steuerzahler einspringen müssten und fordern die Überführung der Rückstellungen in einen staatlichen Fonds. Ein Problem sind zudem die inzwischen über 30 Klagen der Atomkonzerne - die Bundesregierung muss Schadenersatz in Milliardenhöhe fürchten.

Nach Gleickes Angaben sprach Kanzlerin Angela Merkel am 13. Oktober 2014 mit einem RWE-Vertreter, hinzu kommen fünf Gespräche von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sowie eines von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und eines von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer. Kotting-Uhl warf der Bundesregierung Geheimverhandlungen und "Mauschelei" vor. "Trotz mehrfacher Nachfrage tat die Regierung bislang so, als habe es noch gar keine Gespräche zu den Atom-Rückstellungen gegeben", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Die Regierung betreibt ein unseriöses Versteckspiel um zentrale Themen der Energiepolitik, bei denen es um sehr, sehr viel Geld geht, um Geld der Steuerzahler."

Noch am 12. März hatte Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake auf eine ähnliche Anfrage von Kotting-Uhl betont: "Eine konkrete Planung für diese Gespräche liegt derzeit nicht vor."

Antwort Gleicke im Bundestag

Grünen-Memo zu Antwort Gleicke

Antwort Baake am 12.März 2015

BUND zu AKW-Rückbau

FÖS-Studie

Aktive und stillgelegte AKW in Deutschland

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Washington - Alles nur geklaut - das sangen schon die „Prinzen“. Ausgerechnet bei seiner ersten Rede als US-Präsident soll Donald Trump von Batman-Bösewicht Bane …
Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte
Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps Worte in Auszügen,
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte
Kommentar: Auswandern zu Trump?
Die Inflation kehrt zurück, gleichzeitig hat EZB-Chef Draghi in der Pressekonferenz am Donnerstag betont, noch lange an seinen Nullzinsen festhalten zu wollen. Für …
Kommentar: Auswandern zu Trump?
Reaktionen auf Trumps erste Rede als US-Präsident
Washington - Donald Trump hat in seiner ersten Rede als US-Präsident die Parole „Amerika zuerst“ ausgegeben - und damit auch für Besorgnis gesorgt. In Deutschland kommt …
Reaktionen auf Trumps erste Rede als US-Präsident

Kommentare